Auszug - Wissenschaftsmanagement Lübeck - Entwicklungskonzept   

Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns informiert darüber, dass nach intensiven Gesprächen zwischen der Verwaltung, den Stiftungen und dem Wissenschaftsmanagement nunmehr eine Vorlage vorgelegt werde, die in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt und sich im Wesentlichen auf die grundsätzliche Unterstützung und die Zuweisung einer Planstelle als städt. Finanzierungsanteil beschränkt.

Ziel sei es gewesen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Ausgestaltung sowie die Festlegung von Programmschwerpunkten dem Wissenschaftsmanagement zu überlassen.

Herr Aslanidis kritisiert die unterlassene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und schlägt vor, dies im weiteren Verfahren nachzuholen. Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns führt hierzu aus, dass Kinder und Jugendlich nicht bei Erstellung dieser Vorlage zu beteiligen waren. Dies werde jedoch bei der weiteren Projektbearbeitung geschehen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Dr. Klaßen die finanzielle Abwicklung des Wissenschaftsjahres 2012. Sie berichtet, dass dem Projekt Barmittel in Höhe von 1,6 Mio € zur Verfügung standen, dass Restmittel in das Jahr 2013 übertragen worden sind und dass die städt. Ausfallbürgschaft in vollem Umfang abgerufen worden ist, da Sponsorengelder nicht in dem geplanten Umfang zur Verfügung standen. U.a. sei eine Ausfallbürgschaft der Possehl-Stiftung davon abhängig gewesen, dass zunächst die Bürgschaft der Hansestadt Lübeck vollumfänglich in Anspruch genommen wird.
Hierzu ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich der Vorsitzende, Frau Dr. Klaßen, Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns, Herr Rathcke und Herr Lötsch beteiligen. Nachfolgende Fragestellungen wurden diskutiert:

-          Wie konnten Restmittel in das Jahr 2013 übertragen werden, wenn vorher die Ausfallbürgschaft der Hansestadt vollumfänglich in Anspruch genommen wurde?

-          Trifft es zu, dass die Possehl-Stiftung die Inanspruchnahme der städtischen Ausfallbürgschaft als Bedingung für eine Projektförderung gemacht hat?

Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns sagt zu, dass den Gremien für das weitere Beratungsverfahren eine detaillierte Abrechnung über die finanzielle Abwicklung des Jahres 2012 vorgelegt wird.

Herr Lötsch und der Vorsitzende schlagen vor, die Vorlage ohne Votum des FiPA weiterzuleiten, verbunden mit der Maßgabe, dass dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft eine Kostenübersicht über die finanzielle Abwicklung des Wissenschaftsjahres 2012 vorgelegt wird.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt anlässlich des erfolgreich durchgeführten Wissenschaftsjahres die zukünftige Positionierung der Hansestadt Lübeck als Wissenschaftsstandort.
 

2.      Das Wissenschaftsmanagement Lübeck ist aus diesem Grund zu verstetigen.
 

3.      Die Grundfinanzierung des Wissenschaftsmanagements Lübeck ist wie bisher durch Drittmittel gesichert. Die städtische Beteiligung wird durch die über den 30.06.2013 hinaus bis 31.05.2015 zu verlängernde Zuweisung der städtischen Mitarbeiterin gewährleistet. Der Kooperationsvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und der KWL GmbH ist entsprechend anzupassen.
 

4.      Das Wissenschaftsmanagement Lübeck wird beauftragt, die Überführung in eine
geeignete Trägerschaft und Organisationsstruktur zu prüfen mit dem Ziel, dass damit die Repräsentanz der Hochschulen, Stiftungen, Hansestadt Lübeck, Wirtschaft und Sonstigen i.S. einer bestmöglichen Aufgabenerledigung gewährleistet wird. Der Bürgerschaft wird zu gegebener Zeit berichtet und eine Entscheidungsvorlage entgegengebracht.
 

5.      Die Hansestadt Lübeck begrüßt die Erstellung einer Prognos-Studie „Regionalwirtschaftliche Bedeutung des Wissenschaftscampus BioMedTec Lübeck“ im Auftrag der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und wird deren  Ergebnisse und Empfehlungen in die weiteren Überlegungen einbeziehen.
 

6.      Die inhaltlichen Schwerpunkte werden jährlich formuliert und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt. Alle Projekte sind , um Doppelstrukturen zu vermeiden, und Nachhaltigkeit zu sichern, mit der thematisch zuständigen Fachverwaltung  einvernehmlich abzustimmen. Darüber ist der Bürgerschaft zu berichten.

Der FiPA leitet die Vorlage einstimmig ohne Votum
weiter, verbunden mit der Maßgabe, dass den
weiteren Beratungsgremien eine detaillierte
Kostenaufstellung über das Jahr 2012
vorgelegt wird.