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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.09.2002
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 19.09.2002
im Sitzungszimmer
des Fachbereichs Umwelt,
Moislinger Allee 3
Nr. 45 Wahlperiode 1998 / 2003
Beginn der Sitzung: 16.35Uhr
Ende der Sitzung: 17.45 Uhr
Anwesende
Ausschußmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Böhning, SPD
Herr Droßard, CDU
Frau Dürkop-Henseling, CDU (vertritt Herrn Freitag)
Herr Dirk Freitag, CDU (vertritt Herrn Schmidt)
Herr Fretwurst, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Johanns, SPD
Herr Küsel, CDU
Herr Lötsch, CDU
Herr Miethig, SPD
Herr Quirder, SPD (vertritt Herrn Krause)
Herr Röttger, CDU
Frau Siebdrat, SPD
Herrn Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
(vertritt Herrn Schubert)
Senatorin: Frau Dr. Beate Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Offener Kanal Lübeck
Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
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am 19.09.2002
(-Nr. 45 Wahlperiode 1998/2003-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschlu
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vertagt
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 22.08.2002
4. Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie für das
Gesamtvorhaben „Olympische Segelwettbewerbe 2012“,
TOP. 11.1, Drs. Nr. 589
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
4.2.1 Synopse der durch das Gesetz zur Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung vom 25.06.2002
geänderten Gesetzes
mündliche Mitteilung des Fachbereichsdienstes
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage zur Bewirtschaftung Schyrkampwiese und
Rustwiese
mündliche Beantwortung durch den Bereich Naturschutz
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt
Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale
Erwärmung und ihre Folgen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der
Bürgerschaft am 05.09.02
6. Vorlagen
6.1 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des
Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des
Jahres 2000
Vorlage des Zentralen Controllings
7. Berichte
7.1 Lübeck im Klimabündnis - Wie geht es weiter?
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.2 Bewältigung des kontaminierten Sickerwassers auf der Deponie
Niemark nach den letzten starken Regenfällen
Bericht der Entsorgungsbetriebe
7.3 Arbeit der Mitglieder des Naturschutzdienstes
(ehemals Landschaftswartinnen)
Bericht des Fachbereichscontrollings und des Naturschutzes
-wird nachgesandt-
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
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X
X
X
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10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschußmitglieder.
Er gibt folgendes bekannt:
>Für das durch Tod ausgeschiedene ordentliche bürgerliche Mitglied des Ausschusses Prof.
Dr. Otfried Strubelt wurde Herr Paul-Gerhard Röttger benannt.
>Als neues stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuß wurde Herr Burkhard
Hatwich-Schreiber benannt.
In Gedenken an Herrn Prof. Dr. Strubelt legt der Ausschuß eine Schweigeminute ein.
Der Offene Kanal Lübeck bittet, den Sitzungsverlauf auf Tonträger mitschneiden zu dürfen.
Der Ausschuß gewährt dem Offenen Kanal Lübeck einstimmig das Mitschneiden des
Sitzungsverlaufs auf Tonträger.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt TOP 7.2 vor TOP 4 vorzuziehen.
Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion 5.1 und 7.1 zu vertagen, da Informationsbedarf
bestünde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Vertagung von TOP 6.1, da kein
vollständiger Bericht vorliege. Der Ausschuß erhält zur nächsten Sitzung die betreffenden
Unterlagen aus dem Landesrechnungshofsbericht.
Der Ausschuß beschließt die Anträge zur Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
am 22.08.2002
Folgende Ergänzungen werden angefügt:
>S. 4 : Nicht Frau Lorenzen war anwesend, sondern Frau Julius.
>S. 5 :Der Ausschuß beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Wolter. „ Dieser
teilt in Bezug auf die Deponie Ihlenberg mit...“
>Zu den Beschlüssen zu TOP 6.1 und 6.2 wird der Beschlußvorschlag als Anlagen 1
und 2 beigefügt.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit den gemachten Ergänzungen
genehmigt.
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7.2 Bewältigung des kontaminierten Sickerwassers auf der Deponie Niemark nach den
letzten starken Regenfällen
Frau Dr. Hoffmann erläutert, dass der zuständige Ausschuß der Werkausschuß sei und dort
eine eingehende Information erfolge. Herr Wosnitza fragt, ob das Sickerwasser analysiert
worden sei. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass hierzu Herr Held auf der nächsten Sitzung des
Werksausschusses Auskunft geben wird. Herr Lötsch fragt nach, welche Auswirkungen es
hat, dass das Sickerwasser zum Zentralklärwerk läuft. Frau Dr. Hoffmann erklärt, dass es
dort ordnungsgemäß gereinigt wurde. Es sei verantwortungsbewußt gehandelt worden. Herr
Böhning ist der Meinung, dass noch Fragen offen seien und beantragt Vertagung. Herr
Quirder fragt nach dem Grund für die Einführung der neuen Anlage. Herr Lötsch unterstützt
den Antrag auf Vertagung. Herr Dr. Gulski bittet darum, den gleichen Bericht zu erhalten,
der im Werksausschuß behandelt wird.
Der Ausschuß beschließt die Vertagung mit 14 Jastimmen und einer Neinstimme.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.1.1 Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie für das Gesamtvorhaben
„Olympische Segelwettbewerbe 2012“, TOP. 11.1, Drs. Nr. 589
Herr Wosnitza fordert eine UVP der Gesamtmaßnahme. Herr Lötsch wendet ein, dass
Lübeck den Zuschlag für Olympia 2012 noch nicht erhalten habe. Herr Miethig bittet um
Information der Verwaltung, inwieweit eine UVP derzeit möglich sei. Herr Lammert erläutert,
dass eine Einschätzung der UNB erfolgt sei. Für den Jachthafen bestünde eine
Genehmigungsfähigkeit, das Bauvorhaben auf dem Priwall wurde jedoch nicht vorab
geprüft. Nach einem Bürgerschaftsbeschluß sei eine kommunale UVP durchzuführen, dies
sei personell aufgrund des Fehlen der Großprojektstelle nicht leistbar.
Herr Miethig beantragt Vertagung auf die nächste Sitzung. Herr Lötsch beantragt Vertagung,
bis Lübeck eventuell den Zuschlag erhalten hat.
Für den Antrag von Herrn Lötsch gibt es 7 Stimmen, für den Antrag von Herrn Miethig 6
Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Der Antrag wird mehrheitlich vertagt, bis Lübeck den Zuschlag erhalten hat.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Frau Dr. Hoffmann führt aus, dass ein Treffen mit den Mobilfunkbetreibern im Fachbereich
stattgefunden hat, um die Vorgehensweise vor der Aufstellung von Mobilfunkmasten zu
klären. Weiter tagt in Kürze in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt eine
Koordinierungsgruppe Mobilfunk. Herr Abler werde daran teilnehmen, um die Interessen des
Umweltauschusses zu vertreten. Herr Jugert fragt nach, ob die freiwillige Selbstverpflichtung
einen Mindestabstand zu Kindergärten und Schulen einzuhalten sich auf Seniorenheime
erstrecke. Dies bejaht Frau Dr. Hoffmann. Herr Böhning fragt nach, ob dies für zukünftige
Anlagen gelte oder auch für bestehende. Frau Dr. Hoffmann sagt zu, dies Thema zum
Gegenstand bei der AG zu machen.
Herr Dr. Fähser erläutert die Wichtigkeit des Waldes hinsichtlich der Flutkatastrophe und der
Konferenz Rio+10. Es kündigt eine Vorlage zum Thema Umwandlung des Stadtwaldes in
eine Eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum nächsten Umweltausschuß an.
4.2.1 Synopse der durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung vom 25.06.2002 geänderten Gesetzes
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Der Fachbereichsdienst teilt mit, dass die bürgerlichen Mitglieder auf Wunsch die Synopse
erhalten können.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage zur Bewirtschaftung Schyrkampwiese und Rustwiese
Herr Lammert erläutert die Situation der Bewirtschaftung der Schyrkampwiese und
Rustwiese.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet über den Stand der Großvorhaben.
TOP 5. - Anträge der Fraktionen
TOP 5.1 wurde vertagt.
TOP 6 - Vorlagen
TOP 6.1 wurde vertagt.
TOP 7 - Berichte
7.3 Arbeit der Mitglieder des Naturschutzdienstes (ehemals Landschaftswartinnen)
Der Ausschuß beschließt einstimmig die Anhörung von Frau Dowiedeit. Diese berichtet vom
Einsatz der Landschaftswarte. Frau Dr. Hoffmann dankt für das Engagement.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Böhning fragt nach einem Folgebericht Agenda 21. Frau Dr. Hoffmann trägt vor, dass
die Tätigkeit des Agenda-Büros zum 01.09.2002 eingestellt wurde. Der von Herrn Böhning
angesprochene Folgebericht lag im Senat vor.
Herr Abler stellt fest, dass im nichtöffentlichen Teil keine Themen zu behandeln sind.
Herr Abler schließt um ca. 17.45 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
