N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Bauausschusses de r Hansestadt Lübeck im Foy er des
Fachbereiches 5 – Planen und Bauen - , Mühlendamm 12, am Montag,
18.10.2004, 16.00 Uhr
Wahlperiode 2003 / 2008 - Nr. 30 -
Anwesend
als Vorsitzender Herr Schmidt
als Ausschussmitglieder Herr Dr. Brock
Herr Erdmann
Herr Fock – Vertreter – ab TOP 16.1
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Dr. Gulski
Herr Horstmann - Vertreter
Herr Howe
Herr Koolmann – Vertreter
Frau Kobbe – Vertreterin
Herr Möller – bis TOP 16.1
Herr Quirder
Herr Schindler
Herr Traut
Herr Zander
Herr Boden - Senator
Nicht anwesend :
Herren Lötsch, Pluschkell, und Tartemann sowie Herr
Möller ab TOP 16.1.
Ferner nehmen an der Sitzung teil :
Fachbereichscontrolling Herr Zelazko
Fachbereichsdienste Her r Uhlig
Fachbereichsdienste Herr Kölsch – Schriftführer
Stadtplanung Herren Jeiler, Schünemann und Knoller
Hochbau Her r Hansen
Verkehr Her r Plath
Stadtgrün und Friedhöfe Herr Wirz
Wasser und Hafen Herr Wiese
Personalrat Her r Fick
Stellv. Mitglied – Ausschuss f.d.
Kurbetriebe Travemünde Herr Fouquet
Seniorenbeirat Her r Danckwardt
DB Station und Service AG Herr Schleif, nur TOP 5.2.1
BA vom 18.10.2004 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 A llgemeiner Teil
Vor Eint ritt in die T agesordnung v erpflichtet der Vor sitzende Her rn Kar l-Heinz Horstmann
gemäß § 46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn
durch Handschlag in das Amt als Bauausschussmitglied ein.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1.2 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der Verwaltung die Tagesordnung um den
Punkt 5.2.1 – Planung Hauptbahnhof Lübeck – erweitert werden solle.
Herr Schmidt teilt ferner mit, dass v on seiten der CDU-Fraktion beantragt wird, den
TOP 4.1 „2. Regionaler Nahverkehrsplan“ auf die Sit zung des Bauausschusses am
15.11.2004 zu vertagen.
Herr Senator Boden erklärt, dass er den TOP 4.3 „Vermögenshaushalt 2005“ auf die
nächste Sit zung des Bauausschusses v ertagen möcht e. Er beabsichtige, mit den
Bauausschussmitgliedern vorher einen „Bauumgang“ durchzuführen, damit eventuel-
le Erkenntnisse im Zuge der Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt einflie-
ßen können.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß den Ant rägen und st immt unt er
Berücksichtigung der dadurch einget retenen Änderungen der Behandlung der Ta-
gesordnung in der Fassung vom 07.10.2004 zu.
1.3 Niederschriften vom 06.09.2004 und 20.09.2004
Niederschrift vom 06.09.2004:
Es werden keine Einwendungen erhoben.
Niederschrift vom 20.09.2004:
Unter Bezugnahme auf TOP 6.8 „Bauliche Veränderungen in den Ber eichen Markt,
Schrangen“ bittet Herr Freitag, die Anfrage dahingehend zu ändern, dass die Verwal-
tung den Bauausschuss recht zeitig über alle w ichtigen Projekte informiert und nicht
erst die Information über die Zeitung erfolgt.
Weitere Einwendungen werden nicht erhoben.
2.0 Sat zungen/Widmungen/Veränderungssperren
2.1 Entwurf ei ner T eilfortschreibung des Landesraumordnungspl anes; hi er: St el-
lungnahme der Hansestadt Lübeck
Keine Wortmeldungen.
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Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung, wie folgt zu be-
schließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in Anlage 2 beigefügte Stellungnahme gegen-
über dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - Landesplanungsbehör-
de – abzugeben.
(Die Anlage liegt der Urschrift der Niederschrift bei.)
2.2 B ebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III – Auslegungsbeschluss -
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Neinstimme:
Der B ebauungsplan 09.07.00 – Bornkamp, Teilbereich III (W ohngebiet) i .d.F.v.
20.09.2004 einschließlich Text wird als Entwurf beschlossen und ist öffentlich auszu-
legen. Die Begründung vom 20.09.2004 wird gebilligt.
Sollte der Entwurf des vg. Bauleitplanes nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 3
(2) BauG B geänder t oder er gänzt w erden m üssen, ohne dass die Grundzüge der
Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung nach § 3 (3) Satz
3 i.V.m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.
(Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
3.0 Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
Keine Vorlagen
4.0 Planungen, Wettbewerbe und sonstige Beschlussvorlagen
4.1 2. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck
Die Vorlage wurde auf die Sitzung des Bauausschusses am 15.11.2004 vertagt - sie-
he TOP 1.2 -.
4.2 Einziehung Teilfläche „Neue Querstraße“
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 des StrWG für Schleswig-Holstein wird fol-
gende Einziehung gemäß Plan beschlossen:
Ca. 16 x 10 m gr oße Teilf läche der „Neue Q uerstraße“ zwischen HsNr . 1 und der
„Alfstraße“
Gemarkung Innere Stadt, Flur 78, Flurstück 12/3 tlw.
4.3 Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004-2008
Die Vorlage w urde auf die Sit zung des Bauausschusses am 01. 11.2004 v ertagt –
siehe TOP 1.2 -.
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5.0 Mitteilungen und Berichte
5.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5.2 Sonst ige Mitteilungen
5.2.1 Planung Hauptbahnhof Lübeck
Herr Schleif – Projektleiter für die o.g. Planung – verweist im Zuge seiner Ausführun-
gen auf die überaltete Bausubstanz, die eine Grunderneuerung unter Beachtung des
Denkmalschutzes erforderlich macht. Er informiert ferner u.a. über folgende Punkte:
- Historie – Architekt Prof. Dr. Klingholz
- Zerstörung im 2. Weltkrieg
- Wiederaufbau in den 50erJahren
- Ausgangssituation:
Bahnsteighalle: Innenansicht, Neuordnung der Stützen
Personensteg / Stegrandbebauung
Empfangsgebäude
- Bestand: Erdgeschoss
- Planung:
Erdgeschoss: Sanierung der Bahnsteighalle
Neugestaltung des Steges
- Überplanung des Empfangsgebäudes
Herr Schleif erklärt ferner, dass die Fachhochschule Buxtehude angeboten habe, ei-
ne Belegarbeit über das Empfangsgebäude zu erstellen.
Die Gesamtkosten würden sich auf 52,5 Mio EUR belaufen.
Baubeginn für das Projekt war Mai 2003. Die DB rechne mit der Gesamtfertigstellung
im Dezember 2006.
Auf Nachf rage v on Her rn How e hinsicht lich des Einbaues v on Rollt reppen erklärt
Herr Schleif, dass als Kompromiss die Aufzüge doppelt so g roß – bisher 13 Per so-
nen, jetzt 26 Personen – gebaut werden. Die Kosten in Höhe von 1,7 Mio EUR für die
Rolltreppen seien nicht finanzierbar.
Die Nachfragen von Herrn Möller – Ber ücksichtigung der Elektrifizierung und techni-
sche Realisierung des Einbaues der Rolltreppen – w erden von Herrn Schleif dahin-
gehend beantwortet, dass die Hallensanierung die Elektrifizierung berücksichtige und
dass der Rolltreppeneinbau technisch möglich sei.
Die Nachfrage von Herrn Schindler, ob eine technische Nachrüstung realisiert wer-
den könne, wird von Herrn Schleif mit nein beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Arbeitsgemeinschaft „Historische Städte“
Herr Senator Boden teilt mit, dass die G eschäftsführung der o. g. Ar beitsgemein-
schaft für den Zeitraum 2005 – 2006 auf die Hansestadt Lübeck übergegangen ist.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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5.2.3 Entwicklungsachse St. Lorenz / Bewerbung Landesgartenschau 2012
Unter Bez ugnahme auf die Beschlussf assungen des Haupt ausschusses und der
Bürgerschaft t eilt Her r Senat or Boden m it, dass die Verwaltung die
Bewerbungsunterlagen für die v.g. Landesgartenschau fristgerecht abgegeben habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Baugebi et Schleusenstraße
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verwaltung mit der Landesplanung Schleswig-
Holstein eine einv ernehmliche Regelung dahingehend getroffen habe, dass dem In-
vestor die Errichtung von 30 Wohneinheiten – bisher 20 WE – ermöglicht werde. Der
Projektentwickler sei entsprechend informiert worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Bereich Verkehr
Der Bausenator teilt mit, dass in Abspr ache mit dem Bürgermeister personalrechtli-
che Konsequenzen eingeleitet worden seien. Das Rechnung sprüfungsamt habe den
Auftrag, eine Schadenser mittlung dur chzuführen. Die Vor kommnisse seien in dem
Zeitraum von 1999 bis 2001 erfolgt.
Bezug nehmend auf seinen Hinweis vom Frühjahr 2004 auf die Korruptionprävention
erklärt Her r Senat or Boden, dass der artige Vorkommnisse nicht gänzlich auszu-
schließen seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3 Berichte über Verlauf und Ergebnis von Bürgerbeteiligungen
5.3.1 Bauvorhaben Coop – Andersenring / Schneewittchenweg
Herr Jeiler berichtet über die Ver lagerungsabsichten des Unt ernehmens Coop v om
Sternentalerweg zum Andersenring / Schneewittchenweg. Es sei beabsicht igt, einen
Frischemarkt mit einer Bruttofläche von 1.800 m² zu errichten. Im Rahmen der früh-
zeitigen Bürgerbeteiligung erfolge in der Zeit vom 27.10. bis 11.11.2004 ein Planaus-
hang im Foyer der Bauverwaltung, Mühlendamm 12.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.3.2 Bauvorhaben Interadent, Roggenhorst
Das Dent albüro, das z urzeit 70 M itarbeiter beschäf tige, beabsicht ige, im näheren
Umfeld einen Er weiterungsbau für weitere 70 M itarbeiter zu errichten. Es sei beab-
sichtigt, eine bisher öffentliche Grünfläche mit einem Gebäude mit einer Gesamtflä-
che von 1.800 m² zu bebauen. Am 28.10.2004 erfolge um 19.00 Uhr im „Shorty“ die
Bürgerbeteiligung.
Auf Nachf rage v on Her rn Zander , w eshalb die G rünfläche in Anspruch genommen
werde, teilt Herr Jeiler mit, dass aus Betriebskonzeptionsgründen eine andere Fläche
nicht in Betracht komme. Nach Meinung der Verwaltung sei der Ausgang des Verfah-
rens völlig offen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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5.4 Wohnen an der Wallstraße
Unter Bez ugnahme auf die Pr eisgerichtssitzung unt er dem Vor sitz des Architekten
Klaus Mai berichtet Herr Senator Boden über die Ar beiten von 6 Anbiet ern. Auf der
Grundlage eines einst immigen Vot ums sei das Ar chitekturbüro Schünem ann, Lü-
beck, mit der Realisierung der Planung beauftragt worden. Der Bausenator gibt an-
hand eines Planes Erläuterungen zur derzeitigen Situation an der Dankwartsbrücke,
zur v ollversenkten T iefgarage, z um W ohnungsmix der St adthäuser, zur Höhenent-
wicklung und zum Grünsystem.
Die Nachf ragen der Her ren Möller ( Uferweg) und Schindler (Höhenentwicklung der
Gebäude) werden vom Bausenator beantwortet.
Auf Nachfrage von Herrn Howe, ob die Bauk örper höher als die W allanlagen seien,
erklärt Herr Senator Boden, dass f ür die Planung die Vorgabe gegeben worden sei,
die Höhenentwicklung einzuhalten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.5 Fuß- und Radweg zwischen Wulfsdorf und Vorrade
Herr Schmidt bittet die Verwaltung, dem Bauausschuss zum Thema schriftlich zu be-
richten.
Herr Schindler spr icht sich daf ür aus, die M aßnahme in den Vermögenshaushalt
2005 aufzunehmen, zumal die W egeverbindung im Rahmen der Schulwegsicherung
eine besondere Bedeutung erhalte, da zum Jahresende zwar die A 20, aber nicht die
B 207 – neu fertig gestellt seien.
Herr Dr. Brock verweist auf einen v on der Verwaltung erstellten Katalog; es müsse
geklärt werden, mit welchen Radw egen dieser Fuß- und Radw eg k onkurriere. Er
könne sich ent sinnen, dass es g roße Probleme mit dem notwendigen Grunderwerb
gegeben habe.
Der Bauausschuss nimmt den Überweisungsauftrag der Bürgerschaf t zur Kennt nis
und überweist ihn als Arbeitsmaterial an die Verwaltung.
5.6 Wohnungsmarktanalyse und –prognose – weiteres Verfahren
Bezug nehm end auf den et was ent täuschenden Zw ischenbericht spricht sich Herr
Schmidt dafür aus, dass den Bauausschussm itgliedern mindestens eine W oche vor
dem „Wohnforum“ am 17.11.2004 die Unt erlagen nebst Kurzfassung zur Verfügung
stehen.
Der Bausenator sagt die Ber eitstellung der Unterlagen zu, er weist darauf hin, dass
die eigentliche Vorlage erst nach der Beratung erarbeitet werde.
Auf Nachfrage von Herrn Möller hinsichtlich der Beteiligung von „kleinen“ Wohnungs-
bauunternehmen erklärt der Bausenator, dass in erster Linie die Unternehmen einge-
laden worden seien, die sich inhaltlich, fachlich und finanziell eingebracht hätten. Erst
nach der Beratung im Bau-, Sozialausschuss und in den Fraktionen werde die Öffent-
lichkeit informiert.
Der Bauausschuss nimmt den Zw ischenbericht des Bereiches 5. 610 – Stadtplanung
vom 30.09.2004 zur Kenntnis.
5.7 Rat hausarkaden, Videoüberwachung
Keine Wortmeldungen.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht des Bereiches 5. 651 – Hochbau vom
27.09.2004 zur Kenntnis.
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6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
6.1 Antwort auf Anfrage von Herrn Dr. Gulski vom 06.09.2004 (TOP 6.13)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2 Antwort auf Anfrage von Frau Panther-Pätow vom 02.02.2004 (TOP 6.19)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.3 Straßenschäden – Fußweg Ohmstraße
Frau Kobbe bit tet um Mitteilung, w ann m it einer Beseitigung der o.g. Schäden ge-
rechnet werden könne. Sie weist darauf hin, dass bereits Fußgänger gestürzt seien.
Der Verwaltung werden hierzu einige Farbbilder und eine Skizze zur Auswertung zu-
geleitet.
Im Hinblick auf die „Gefahr im Ver zuge“ sag t der Bausenat or z u, dass um gehend
eine Kolonne zur Durchführung der Reparaturarbeiten entsandt werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.4 Parkplatz M inimal, T ravemünder Landst raße ( Anfrage v on Herrn Howe vom
06.09.2004 – TOP 6.11)
Herr Plath – Bereich Verkehr – teilt mit, dass dem Unternehmen Minimal im Zuge der
Baugenehmigung g estattet worden sei, dass Bauf ahrzeuge über eine provisorische
Ausfahrt das G elände v erlassen k önnen. Es habe sich her ausgestellt, dass diese
Ausfahrt eine Dauereinrichtung werden sollte. Die Ver waltung habe auf Antrag eine
Überfahrtsgenehmigung m it Auf lagen er teilt. Diesen Auf lagen ist das Unternehmen
trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen. Die Ver waltung habe nunm ehr
durch eine einstweilige Ver fügung die Ausf ahrt g esperrt. Die Absper rung sei dur ch
ein „ Flatterband“ v orgenommen w orden. Die Poliz ei nim mt eine Überwachung der
Einhaltung der Sperrung vor.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.5 Paul-Brümmer-Straße - Baumpflanzung
Auf Nachfrage von Herrn Howe, wann mit den Pf lanzungen der im Bebauungsplan
eingetragenen Bäume gerechnet werden könne, teilt Herr Wirz mit, dass hierfür der
Bereich Verkehr zuständig sei. Die Baumpflanzungen würden in der Zeit von Novem-
ber bis Februar stattfinden können. Die Ver waltung sei aller dings von den Lief erun-
gen der Baumschulen abhängig.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.6 Beleuchtung im B ereich der Tennishalle Travemünde – Installierung einer La-
terne
Bezug nehmend auf eine im November 2003 gestellte Anfrage und auf eine vom Be-
reich Verkehr gegebene Antwort, wonach eine Laterne gesetzt werden soll, teilt Herr
Howe m it, dass der Einbau der Lat erne noch ausst ehe. Her r Plat h er klärt hier zu,
dass ihm der Sachverhalt – auch dur ch ein Schreiben von Herrn Fouquet – bek annt
sei, aller dings sei nicht die Zust ändigkeit des Ber eiches Verkehr gegeben. Die
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Kurverwaltung T ravemünde m üsste den Auf trag z um Einbau der Lat erne geben.
Aufgrund eines Hinw eises einer Lief erfirma w erde dam it gerechnet, dass in den
nächsten Tagen die Laterne installiert werde.
Herr Fouquet wird eine ent sprechende Anfrage im Ausschuss f ür die Kurverwaltung
stellen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.7 Verschmutzung der Paul-Brümmer-Straße
Im Hinblick auf die Ver schmutzung der o. g. St raße dur ch Hundekot, Verpackungs-
müll etc. empfiehlt Herr Fouquet der Verwaltung, in der Straße mindestens zwei Pa-
pierkörbe und an beiden St raßenenden Spender für Hundekottüten aufzustellen. E-
benfalls sollten in der Vogteistraße Papierkörbe aufgestellt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.8 Bel euchtung Ostpreußenkai
Herr Fouquet bittet die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass die LHG ähnliche Stra-
ßenlaternen, wie sie in der Vorderreihe installiert worden sind, f ür die Beleucht ung
des Ostpreußenkais verwendet. Auf jeden Fall solle eine St örung des edlen Ambien-
tes der Vorderreihe vermieden werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.9 Wohnmobilabstellplatz im Bereich des Priwallfährenvorplatzes
Auf Nachfrage von Herrn Fouquet, ob der Verwaltung bekannt sei, dass im o.g. Be-
reich ein Wohnmobilabstellplatz bestehe und ob dieser nach der Um gestaltung als
Campingplatz g enutzt w erden solle, w eist der Bausenat or dar auf hin, dass die be-
schlossene Planung keine Wohnmobilstellplätze beinhalte, sondern Kurzzeitparkplät-
ze entstehen sollen. Er empfiehlt, dass vor Ort die Klärung herbeigeführt wird.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.10 Übersicht über Bauausschuss-Anfragen
Bezug nehmend auf die g etroffene Vereinbarung bittet Herr Zander die Ver waltung
vor Beg inn j eder Sit zung, die Übersi cht über die unerledig ten Bauausschuss-
Anfragen umzuverteilen.
Die Verwaltung sagt dieses zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.11 M asterplan Priwall
Auf Nachf rage v on Her rn Zander , w ann dam it g erechnet werden könne, dass der
Plan dem Bauausschuss v orgelegt werde, teilt Herr Senat or Boden mit , dass die
Verwaltung beabsichtige, die Planung noch in diesem Jahr vorzulegen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
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6.12 Umgestaltung Kücknitzer Kirchplatz – Altlasten
Herr Zander bittet die Verwaltung, den Bauausschuss über die vorgefundenen Altlas-
ten zu informieren. Der Bausenator weist auf die um fangreiche Berichterstattung in
den Lübecker Nachrichten hin; er sagt eine Information zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.13 „Wildes“ Parken im Bereich des Flughafens Blankensee
Herr Zander bittet um Mitteilung, welche Maßnahmen die Verwaltung gegen das „wil-
de“ Park unternehmen wird.
6.14 Immobilienleasing
Herr Schindler weist darauf hin, dass in Reinf eld eine „ Kooperative G esamtschule“
nach einem I mmobilien-Leasing-Konzept – er stellt und v on der Biet ergemeinschaft
Deutsche Immobilien Leasing vermietet wird. Er bittet um Mitteilung, ob es m öglich
sei, dass im Bauausschuss einmal über di eses Projekt mit seinem besonderen Fi-
nanzierungsmodell berichtet wird, ggf. von einem Beteiligten der Gemeinde oder Bie-
tergemeinschaft.
Herr Hansen teilt m it, dass er Kont akt m it der St adt Reinf eld auf genommen habe.
Der Bereich Hochbau werde auf der Grundlage der Ermittlungen dem Bauausschuss
zu gegebener Zeit berichten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.15 Hochw asserschutzgrenze
Herr Schindler bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
Auf welcher g esetzlichen G rundlage sind Auf enthaltsräume in M aisonettenwohnun-
gen unterhalb der Hochwasserschutzgrenze von 3,87 m NN zulässig?
Werden diese W ohnungen trotzdem als g eeignet betrachtet zum Wohnen für Men-
schen mit Behinderungen, oder wird diese Personengruppe zu ihrer eigenen Sicher-
heit von der Wohnnutzung ausgeschlossen?
6.16 Kanzleigebäude / Dachsanierung – Zusammenarbeit KWL und FB 5
Herr Schindler weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau
und der Sanierung des Kanzleigebäudes es in den vergangenen Wochen zu Irritatio-
nen gekommen sei, was die Zusam menarbeit zwischen dem Fachbereich 5 und der
KWL anbelangt.
Er bittet um eine k urze schriftliche Stellungnahme der Bauverwaltung zur bisherigen
Zusammenarbeit mit KWL (Hauptthema: Dachsanier ung) und der Ber eitschaft z ur
weiteren konstruktiven Kooperation bei diesem städtischen Projekt.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17.0 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss entsprechend den Vorschlägen der
Verwaltung beschlossen habe.
Er weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses am 01. 11.2004
im Foyer der Bauverwaltung stattfinden werde. Vor der Sitzung erfolge der vom Bau-
senator angekündigte Bauumgang.
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass im Hinblick auf die Anm eldungen f ür das ad-
ventliche Beisammensein ca. 20 Plätze im Restaurant „Alte Mühle“, Mühlendamm 24,
reserviert worden seien.
Herr Schmidt beendet die Sitzung um 18.10 Uhr.
Vorsitzender Schriftführer
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