Tagesordnung - 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 12.01.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift ÖFFENTLICH 20. Sitzung WiA 2025-11-10

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2025
SI/2025/799  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2     Chancen und Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung    
Ö 3.3     Antwort auf mdl. Anfrage AM Puschaddel (CDU): Touristische Eingangssituation Bahnhöfe HL
VO/2025/14655  
Ö 3.4     Antwort auf Anfrage des AM Alt: Verfügbarkeit von Gewerbegrundstücken in der HL
VO/2025/14681  
Ö 3.5     Antwort zur mündlichen Anfrage des AM Alt: "Kritische wirtschaftlich Entwicklung in Lübeck"
VO/2025/14595  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

ndliche Anfrage des AM Alt: „Kritische wirtschaftliche Entwicklung in Lübeck“ im Wirtschaftsausschuss am 14.07.2025.

 

Unsere Wirtschaft bildet bekanntlich die Basis für unseren Wohlstand und unsere soziale Stabilität. Daher muss uns die derzeitige kritische Entwicklung der Lübecker Wirtschaft Sorgen machen. Dazu folgende Fakten:

 

1. In der Lübecker Wirtschaft zeig sich ein deutlicher Anstieg der

Unternehmensinsolvenzen; allein in den ersten 4 Monaten des Jahres gab es 22

Unternehmensinsolvenzen; dieses sind fast die Hälfte aller Unternehmerinsolvenzen

der 12 Monate des Vorjahres. Bei den Verbraucherinsolvenzen sieht es noch

sterer aus: Von Januar bis April d. J. waren es 162 Insolvenzen, was bereits 62 %

der gesamten Verbraucherinsolvenzen des Vorjahres entspricht. Diese Zahlen

stammen vom Statistikamt Nord.

 

2. In Lübeck waren im Juni d. J. ca. 10.000 Menschen oder 8,3 % als arbeitslos

gemeldet; Anmerkung: In diesen Zahlen sind noch nicht die Arbeitslosen enthalten,

die Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsagentur absolvieren. Des Weiteren

beziehen in Lübeck knapp 23.000 Personen das sogenannte Bürgergeld (also in

etwa jeder Zehnte Lübecker ist Empfänger dieser Transferleistung).

 

3. Lübeck hat eine kritische Haushaltslage: In 2025 erwarten wir ein Haushaltsdefizit

von mehr als 100 Mio. Euro, bis 2028 könnte dieses sogar auf 193 Mio. Euro

ansteigen.

 

Vor diesem bedrückenden Hintergrund nun meine Frage an Frau Senatorin Steinrücke:

Welche Maßnahmen hat die Hansestadt Lübeck bereits ergriffen und welche Maßnahmen plant zukünftig die Hansestadt zu ergreifen, um die Lübecker Wirtschaft zu unterstützen und zu entlasten?“

Allgemeine Vorbemerkung:

Der vorliegende Berichts- bzw. Anfragewunsch betrifft teilweise den Zuständigkeitsbereich einer städtischen Gesellschaft. Die Anfrage bzw. der Berichtsauftrag ist deshalb zuständigkeitshalber an diese Gesellschaft weitergeleitet worden und die Beantwortung der gestellten Fragen ist durch die Wirtschaftsförderung beck dem Fachbereich übersandt worden.

Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Quartalsbericht III / 2025 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2025/14717  
Ö 4.2     Nutzungskonzept Leuchtenfeld
Enthält Anlagen
VO/2025/14744  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung Lübeck zur Förderung des HanseKulturFestival 2026 (05. - 07.06.2026) i. H. von 450.000,00 €
VO/2025/14708  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf (Überwiesen in den Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14705  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Verschiedenes (Es liegt nichts vor)    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in der Hansestadt Lübeck      
N 11.2     Mitteilung der Verwaltung      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Vorderreihe      
N 13.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzvogtweg      
N 13.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Zeppelinstraße      
N 13.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig      
N 13.5     Projektfreigabe Königstraße 54, Lübeck (Bildungshaus "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)")      
N 13.6     Freigabe der Durchführung einer Ausschreibung - Seetangentsorgung an den Travemünder Stränden      
N 13.7     Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00) - Änderungen      
N 14     Verschiedenes (Es liegt nichts vor)      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift ÖFFENTLICH 20. Sitzung WiA 2025-11-10 (730 KB)