Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 20.01.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2025
SI/2025/809  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1     Jahresrückblick 2025    
Ö 3.2.2     Weihnachtsbaum / Weihnachtsschmuckverkauf 2025    
Ö 3.2.3     Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.4     Rufbereitschaft Gefahrenabwehr bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und Brandereignissen    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1     Antwort auf Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Straffung von Klimaschutz-Kampagnen
VO/2025/14661-01  
Ö 3.4     Neue Anfragen    
Ö 3.4.1     AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Situation im Wohnkomplex Klipperstraße
VO/2026/14802  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
VO/2025/14626  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     380/110 KV-Überlandleitung - TenneT (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
2025/14437-01-01  
Ö 5.2     Bebauungsplan 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2025/14752  
Ö 5.3     Umsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo)
Enthält Anlagen
VO/2025/14760  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     Fraktion Linke & GAL zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14718  
Ö 6.2     Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf (Überwiesen in den Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14705  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

Ö 6.3     Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Lag bereits vor)
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1     AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (Lag bereits vor)
VO/2025/14226  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 8.1     Rückblick Weihnachtsmarkt 2025 und Jahreswechsel 2025/2026    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.11.2025      
N 12     Anfragen/ Antworten/ Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Lag bereits vor)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse