Tagesordnung - 42. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 42. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.11.2025
SI/2025/841  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2025
SI/2025/842  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2025
SI/2025/843  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14057  
Ö 3.1.1  
AM Dr. Lengen: Änderungsantrag zu Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
VO/2025/14057-01  
Ö 3.1.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Dr. Ulrich Brock (CDU), AM Dan Teschner (FDP): ÄA zu VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
VO/2025/14057-03  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Abschluss der planerischen Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Nord-West" und Ausstieg aus der weiterführenden Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm
Enthält Anlagen
VO/2025/14646  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Fraktion Linke & GAL zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14718  
Ö 4.2  
Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf (Überwiesen in den Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss/KBT (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2025/14705  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    15.12.2025 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - abgelehnt
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

Der Vorsitzende ruft TOP 7.1 auf.


 

Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
3. Quartalsbericht zum Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14724  
Ö 5.1.1  
3. Quartalsbericht zum Haushalt 2025 - aktualisierte Anlage 2 Stand 08.12.2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14724-01  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage AM Stolzenberg (Die FRAKTION) zu VO/2025/14370 Kohlenhofkai - Bericht zur Vorplanung für die Umgestaltung
VO/2025/14370-01  
Ö 6.2.2  
AM Klaus Hinrich Rohlf (CDU): Grundinstandsetzung der Hubbrücke
VO/2025/14779  
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Wisotzki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Begehung in der Klipperstraße    
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Lange (SPD): Straßenbeleuchtung Wakenitzbrücke    
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Teschner (FDP): Blitzer an der Burgtorbrücke    
Ö 6.2.6  
Anfrage des AM Mauritz (CDU): Absätze bei den Linden    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.3.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.000): Jahresrückblick 2025    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Bauturbo    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Jochen Mauritz (CDU), AM Stephan Wisotzki (BÜ90/DIE GRÜNEN), Dan Teschner (FDP): Änderung des Bebauungsplanes Brüggmanngarten
VO/2025/14758  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.11.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2025      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2025      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse