Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 01.04.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025
SI/2025/774  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1.1  
NEU: Sachstand zum Housing First    
Ö 3.1.2  
NEU: Sachstand Schutzwohungen    
Ö 3.1.3  
NEU: Sachstand Team Grundsicherung    
Ö 3.2  
Informationen aus dem FB 2.500    
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (BA, SozA, HA (federf.) und zurück in die Bürgerschaft. - im Bauausschuss vertagt -)
VO/2024/13741-01  
Ö 6.1.1  
BM Tim Stüttgen: Änderungsantrag zu - AT: Abriss-Moratorium
Enthält Anlagen
2024/13741-01-03  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): Kampagne psychische Gesundheit
VO/2025/14119  
Ö 7.2  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP), AM Sandra Odendal (SPD), AM Andreas Müller (LINKE/GAL): AT zu Kampagne psychische Gesundheit
VO/2025/14119-01  
Ö 7.3  
AM Michelle Akyurt (CDU), AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Max Manegold (FDP): Schuleingangsuntersuchung.
VO/2025/14128  
Ö 7.4  
AM Mandy Siegnbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP):Dringlichkeitsantrag: Erarbeitung von Handlungsansätzen zur Unterstützung der Migrationsberatungen
VO/2025/14132  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird beauftragt, Handlungsansätze zu erarbeiten, wie die verschiedenen Migrationsberatungsstellen in Lübeck durch die Kommune unterstützt werden können. Ziel ist es, die Migrationsberatungen dauerhaft zu erhalten und deren Arbeit sicherzustellen.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

        Analyse bestehender Förderstrukturen auf Landes- und Bundesebene, um mögliche Synergien mit kommunalen Mitteln optimal zu nutzen.

 

        Analyse bestehender Beratungsangebote, um mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden und Beratungsangebote optimal an den Bedarfen zu unterstützen.

 

        Einbeziehung alternativer Finanzierungsmodelle, etwa durch kommunale Fonds, Kooperationen mit Stiftungen oder öffentlich-private Partnerschaften.

 

        Erarbeitung konkreter Finanzierungsmöglichkeiten, die eine gerechte und auskömmliche Mitfinanzierung ermöglichen, unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt.

 

        Darstellung der Auswirkungen einer kommunalen Mitfinanzierung auf den städtischen Haushalt sowie der Konsequenzen einer ausbleibenden Unterstützung für die Beratungsstellen und die Integrationsarbeit in Lübeck.

 


 

   
    01.04.2025 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.4 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, Handlungsansätze zu erarbeiten, wie die verschiedenen Migrationsberatungsstellen in Lübeck durch die Kommune unterstützt werden können. Ziel ist es, die Migrationsberatungen dauerhaft zu erhalten und deren Arbeit sicherzustellen.

 

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

        Analyse bestehender Förderstrukturen auf Landes- und Bundesebene, um mögliche Synergien mit kommunalen Mitteln optimal zu nutzen.

 

        Analyse bestehender Beratungsangebote, um mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden und Beratungsangebote optimal an den Bedarfen zu unterstützen.

 

        Einbeziehung alternativer Finanzierungsmodelle, etwa durch kommunale Fonds, Kooperationen mit Stiftungen oder öffentlich-private Partnerschaften.

 

        Erarbeitung konkreter Finanzierungsmöglichkeiten, die eine gerechte und auskömmliche Mitfinanzierung ermöglichen, unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage der Stadt.

 

        Darstellung der Auswirkungen einer kommunalen Mitfinanzierung auf den städtischen Haushalt sowie der Konsequenzen einer ausbleibenden Unterstützung für die Beratungsstellen und die Integrationsarbeit in Lübeck.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dass die Verwaltung gem. Antrag tätig werde möge.

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 8.1  
NEU: Ankündigung Terminverschiebung    
Ö 8.2  
NEU: Sachstand Medi-Büro    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
Ö 11.1  
NEU: Ankündigung der Facbereichsleitung zu Personalangelegenheiten    
Ö 11.2  
NEU: Anfrage zu Peronalangelegenheiten    
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil (198 KB)