Tagesordnung - 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales

Bezeichnung:	19. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium:	Ausschuss für Soziales
Datum:	Di, 01.04.2025	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:02 - 17:12	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor


Anlagen:
Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025

SI/2025/774

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1.1

NEU: Sachstand zum Housing First

Ö 3.1.2

NEU: Sachstand Schutzwohungen

Ö 3.1.3

NEU: Sachstand Team Grundsicherung

Ö 3.2

Informationen aus dem FB 2.500

Ö 4

Berichte

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 6.1

BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (BA, SozA, HA (federf.) und zurück in die Bürgerschaft. - im Bauausschuss vertagt -)

VO/2024/13741-01

Ö 6.1.1

BM Tim Stüttgen: Änderungsantrag zu - AT: Abriss-Moratorium

2024/13741-01-03

Ö 7

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 7.1

AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): Kampagne psychische Gesundheit

VO/2025/14119

Ö 7.2

AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP), AM Sandra Odendal (SPD), AM Andreas Müller (LINKE/GAL): AT zu Kampagne psychische Gesundheit

VO/2025/14119-01

Ö 7.3

AM Michelle Akyurt (CDU), AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Max Manegold (FDP): Schuleingangsuntersuchung.

VO/2025/14128

VORLAGE

Beschlussvorschlag

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 7. Mai 2024 wurde mündlich über den Sachstand der Schuleingangsuntersuchung berichtet. Laut Angaben der Verwaltung wurden damals in der Hansestadt Lübeck für das Schuljahr 2024 gerade mal 34 Prozent der baldigen Schulanfänger von Ärzten des Gesundheitsamtes untersucht. Dies steht im Widerspruch dazu, dass nach den rechtlichen Vorgaben der Landesverordnung über die schulärztliche Aufgaben angehende Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen „verpflichtet“ sind, sich „vor Beginn des Besuchs der Grundschule schulärztlich untersuchen zu lassen.“

Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten:

1.) Wie ist aktuell der Sachstand der Schuleingangsuntersuchung bei den Schulanfängern für das Schuljahr 2025?

2.) Inwieweit ist absehbar, ob die Stadt das selbstgesteckte Ziel erreichen wird, in diesem Jahr eine Quote von 80 Prozent zu erreichen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 18.12.2024).

3.) Im erwähnten Beitrag der Lübecker Nachrichten aus dem Dezember 2024 wird eine

Sprecherin der Stadt dahingehend zitiert, dass „voraussichtlich ab Februar 2025“ alle

erforderlichen Stellen besetzt sein werden. Wie ist hier der aktuelle Stand?

4.) Welche Maßnahmen will die Verwaltung zudem unternehmen, um die vorgeschriebenen 100 Prozent der Schulanfänger zu untersuchen?

5.) Einem Zeitungsbericht der Lübecker Nachrichten im Nachgang der vorgenannten Sozialausschusssitzung ist zu entnehmen, dass Lübeck bei Schuleingangsuntersuchungen deutlich hinter dem Umland hinterherhinkt. In der Stadt Kiel und in den Landkreisen Herzogtum Lauenburg und Ostholstein konnten damals ausweislich einer Aufstellung des Landes 100 Prozent der notwendigen Untersuchungen erfolgen.

Die Verwaltung wird aufgefordert,

in die Ausschusssitzung im Juni 2025 Vertreter o.g. Verwaltungen als Best-Practice-Beispiele einzuladen, um geeignete Maßnahmen für die Stadt Lübeck abzuleiten und die vorgeschriebenen 100 Prozent der Untersuchung von Schulanfängern zu erreichen.

01.04.2025 - Ausschuss für Soziales

Ö 7.3 - unverändert beschlossen

Beschluss: