Tagesordnung - 9. Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	9. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Di, 13.02.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:32 - 18:29	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus


Anlagen:
Protokoll 23.01.24 öffentl. Teil

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2023 (Anlage wird nachgereicht)

SI/2023/302

Ö 2.2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2024 (Liegt vor)

SI/2024/527

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Mitteilung betr. Mitgliedschaft ZIA-Kommunalrat (Bgm)

Ö 3.2

Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches Archiv

VO/2024/12913

Ö 3.3

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur "Gendersprache".

VO/2024/12938

Ö 3.4

Anfrage von AM Michelle Akyurt zum Thema Jobcenter/ Bürgergeld

VO/2024/12977

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Auf Focus Online wurde am Samstag, 10. Februar 2024 berichtet, dass eine ukrainische Flüchtlingsfamilie während ihrer fast einjährigen Abwesenheit weiterhin unberechtigt Bürgergeld aus Schleswig-Holstein erhalten hat. Für die Auszahlung von Bürgergeld ist das Jobcenter zuständig, das in Lübeck von der Stadt gemeinsam mit dem Bund getragen wird.

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

Hierzu folgende Fragen:

1. Sind ähnliche Fälle dem Jobcenter Lübeck bekannt?

2. Welche Sicherungsmaßnahmen gegen derartige unberechtigte Auszahlungen gibt es aktuell beim Jobcenter Lübeck?

3. Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter Lübeck wegen unberechtigter Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge Rückzahlungen verlangt hat? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wurde in bestimmten Fällen von einer Rückforderung abgesehen? Wenn ja: Aus welchen Gründen?

13.02.2024 - Hauptausschuss

Ö 3.4 - zurückgestellt

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme	X
	Vertagung
	Ohne Votum

14.05.2024 - Hauptausschuss

Ö 3.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Ö 3.5

NEU: Mündliche Mitteilung des Bürgermeisters zum städtischen Haushalt

Ö 3.6

NEU: Mündl. Anfrage des AM Schulte-Ostermann: Glaubwürdigkeit der in der Anfrage von AM Akyurt (VO/2024/12977) angegebenen Focus online-Quelle und Wahrheitsgehalt des im Artikel thematisierten Sozialbetrugs

Ö 3.7

NEU: Mündl. Anfrage des AM Zander: Durch die HL angemietete Wohnung

Ö 3.8

NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Sachstand Nachnnutzung Karstadt-Haus

Ö 3.9

NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Machbarkeitsstudien zu den SIE

Ö 4

Berichte

Ö 4.1

Ergebnis der Vermarktung Mecklenburger Landstraße 41-47 (ehem. Priwallkrankenhaus)

VO/2024/12921

Ö 4.2

Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken (Zurückgestellt am 23.01.24)

VO/2023/11836

Ö 4.3

Zwischenbericht Raumplanung III (Zurückgestellt am 23.01.24)

VO/2022/11513

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 5.1

Projektfreigabe Radschnellweg Ratzeburger Allee

VO/2023/12786

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 7

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 8

Gleichstellung

Ö 8.1

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur "Gendersprache". Vorlage: VO/2024/12938

Ö 9

Verschiedenes

Ö 10

Ende des öffentlichen Teils

N 11

Genehmigung der Niederschrift

N 11.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2023 (Anlage wird nachgereicht)

N 11.2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2024 (Liegt vor)

N 12

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

N 12.1

NEU: Mündl. Anfrage des BM Mauritz: Entschädigung Knut Sturm

N 13

Berichte

N 13.1

SWL Digital und TraveKom projects - Präsentation/Beantwortung von Fragen betr. Quartalsbericht III/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe (HA am 12.12.23) (Hierzu nehmen die Geschäftsführer Dr. Jens Meier und Christoph Schweizer teil)

N 13.2

Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto

N 13.3

Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto

N 13.4

Bereich 5.651 - Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck - Begleitende Prüfung - Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Kleinen Bauhofs - in 23552 Lübeck

N 14

Beschlussvorlagen

N 14.1

Ausschreibung Transport und Austausch von Brief und Paketsendungen der Bereiche, Schulen und sonstigen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck

N 15

Verschiedenes

N 15.1

NEU: Sachstandsabfrage des AM Akyurt: HGH-Gutachten

Ö 16

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse