Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:32 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.4 (VO/2024/12977)
Anfrage von AM Michelle Akyurt zum Thema Jobcenter/ Bürgergeld
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Weiterhin bittet der Bürgermeister gemäß § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft darum, unter TOP 3.5 eine mündliche Mitteilung des Bürgermeisters zum städtischen Haushalt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Petereit merkt an, dass die Anfrage von AM Akyurt unter TOP 3.4 seiner Ansicht nach eigentlich im Ausschuss für Soziales zu behandeln sei.
AM Lötsch entgegnet der Anmerkung von AM Petereit, dass es seiner Ansicht nach nicht schade, die genannte Anfrage im Hauptausschuss zu behandeln. Er rät weiterhin dazu, die Anfragen von Ausschussmitgliedern nicht zu kommentieren.
AM Fürter bittet darum, seine Anfrage unter TOP 3.3 unter TOP 8.1 zu behandeln, da sie das Thema Gleichstellung betreffe.
Der Vorsitzende stimmt dieser Änderung, ohne dass ein Ausschussmitglied widerspricht, in Übereinstimmung mit § 18 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft zu.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Dr. Flasbarth bittet darum, den Bericht zur strategischen Neuausrichtung der SIE (VO/2024/12936) auch im nächsten Hauptausschuss und nicht lediglich im Ausschuss für Soziales zu behandeln.
Senatorin Steinrücke verweist darauf, dass der Bericht lediglich der Information diene und noch keine Beschlussvorschläge enthalte, sodass es ihrer Ansicht nach ausreichend sei, den Bericht zunächst ausschließlich dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. Dazugehörige Beschlussvorlagen würden zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin im Hauptausschuss beraten.
AM Lötsch erklärt, dass es nicht schaden könne, wenn der Bericht im Hauptausschuss behandelt wird.
Senatorin Steinrücke sagt zu, den Bericht dem Hauptausschuss vorzulegen.
AM Lötsch bittet darum, den Bericht in der nächsten Hauptausschusssitzung am 27.02.2024 auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Zahn spricht zu den Äußerungen des AM Lötsch bezüglich der Anfragenstellung im Hauptausschuss.
AM Lötsch spricht zu den Anmerkungen von AM Zahn.
Auf Nachfrage von AM Petereit schlägt der Vorsitzende vor, die Beratung der TOP 2.1, 5.1 sowie 11.1 jeweils um eine Sitzung zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 23.01.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Wiederbesetzung der Bereichsleitung Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen
• Beauftragung des Bürgermeisters zur Beschaffung von Hard- und Software für den Aufbau der Digitalen Hafenbehörde sowie Beauftragung und Umsetzung einer digitalen Plattform für den Smart Harbour Hub
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Vorlagen unter den TOP 13.2, 13.3, 13.4 und 14.1 einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der
nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 13.2 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der
nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 13.3 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der
nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 13.4 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der
nichtöffentlichen Beratung der Vorlage unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleiter 1.101 Bürgermeisterkanzlei
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleiter 1.201 Haushalt und Steuerung
- Frau Beate Leu, Stellv. Abteilungsleiterin 1.201 Haushalt und Steuerung
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
