Tagesordnung - 9. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 13.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:32 - 18:29 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 23.01.24 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2023 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2023/302  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2024 (Liegt vor)
SI/2024/527  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilung betr. Mitgliedschaft ZIA-Kommunalrat (Bgm)    
Ö 3.2  
Ausschreibungstext der Planstelle der Leitung des Bereiches Archiv
VO/2024/12913  
Ö 3.3  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur "Gendersprache".
VO/2024/12938  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Per Pressemitteilung vom 30.12.2019 hat der Bürgermeister u. a. folgendes mitgeteilt:

 

Deshalb wird zukünftig in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck so formuliert, dass sich alle Geschlechter angesprochen fühlen. Dies erfolgt in erster Linie durch geschlechtsumfassende Formulierungen, wie zum Beispiel Beschäftigte, Studierende oder Teilnehmende. Falls dies nicht möglich ist, darf der Gender:Doppelpunkt verwendet werden, wie zum Beispiel Bewohner:innen oder Kolleg:innen."

 

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

 

a)               Welche Ziele wurden mit der Anordnung der Gendersprache in der Verwaltung im Jahr 2019 verfolgt?

 

b)               Wurden die Ziele erreicht? (Bitte um gesonderte Angabe für jedes einzelne mit der Anordnung verfolgte Ziel)

 

c)                Wie hat sich die Anordnung auf die Verständlichkeit von Texten ausgewirkt?

 

d)               Wie verhält sich die Anordnung zum Beschluss der Bürgerschaft zur Verwendung “einfacher Sprache”?

 

e)               Wie bewertet die Stadt die Diskrepanz zwischen der Verwendung der Gendersprache im Außenauftritt einerseits und der Bewertung der Gendersprache als "Fehler" in den städtischen Schulen gemäß offizieller Anordnung der Landesregierung andererseits?

 

f)                  Ist zu erwarten, dass die Anordnung im Sinne der Lebendigkeit der Sprache seitens der Verwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt der Evaluation unterliegt und wenn ja: Wann?

 

g)               Ist die Verwendung der Gendersprache für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung verpflichtend oder steht ihnen die Verwendung frei?

 


 

   
    13.02.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.3 - zurückgestellt
   
   
    12.03.2024 - Hauptausschuss
    Ö 8.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.4  
Anfrage von AM Michelle Akyurt zum Thema Jobcenter/ Bürgergeld
VO/2024/12977  
Ö 3.5  
NEU: Mündliche Mitteilung des Bürgermeisters zum städtischen Haushalt    
Ö 3.6  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Schulte-Ostermann: Glaubwürdigkeit der in der Anfrage von AM Akyurt (VO/2024/12977) angegebenen Focus online-Quelle und Wahrheitsgehalt des im Artikel thematisierten Sozialbetrugs    
Ö 3.7  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Zander: Durch die HL angemietete Wohnung    
Ö 3.8  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Sachstand Nachnnutzung Karstadt-Haus    
Ö 3.9  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Machbarkeitsstudien zu den SIE    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Ergebnis der Vermarktung Mecklenburger Landstraße 41-47 (ehem. Priwallkrankenhaus)
VO/2024/12921  
Ö 4.2  
Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken (Zurückgestellt am 23.01.24)
VO/2023/11836  
Ö 4.3  
Zwischenbericht Raumplanung III (Zurückgestellt am 23.01.24)
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Projektfreigabe Radschnellweg Ratzeburger Allee
Enthält Anlagen
VO/2023/12786  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur "Gendersprache". Vorlage: VO/2024/12938    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.12.2023 (Anlage wird nachgereicht)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2024 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: Mündl. Anfrage des BM Mauritz: Entschädigung Knut Sturm      
N 13     Berichte      
N 13.1     SWL Digital und TraveKom projects - Präsentation/Beantwortung von Fragen betr. Quartalsbericht III/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe (HA am 12.12.23) (Hierzu nehmen die Geschäftsführer Dr. Jens Meier und Christoph Schweizer teil)      
N 13.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 13.4     Bereich 5.651 - Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck - Begleitende Prüfung - Herstellung der Funktionstüchtigkeit des Kleinen Bauhofs - in 23552 Lübeck      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ausschreibung Transport und Austausch von Brief und Paketsendungen der Bereiche, Schulen und sonstigen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck      
N 15     Verschiedenes      
N 15.1     NEU: Sachstandsabfrage des AM Akyurt: HGH-Gutachten      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 23.01.24 öffentl. Teil (602 KB)