Tagesordnung - Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 15.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Niederschrift Nr. 31 vom 13.06.22 ÖFFENTLICH

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2022
SI/2022/080  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.1.1  
Enthält Anlagen
Sachstand Skateanlage Travemünde (mündlich durch Herrn Kirchhoff)    
Ö 3.2  
Neue Anfragen    
Ö 4     Beschlussvorlagen    
Ö 4.1  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Forstmeisterweg
Enthält Anlagen
VO/2022/11270  
Ö 4.2  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Eckenerstraße
Enthält Anlagen
VO/2022/11278  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2050 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Gerd Jobmann belastete Grundstück in Lübeck, Eckenerstraße 21 zur Größe von 910 ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 273.273,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.
 


 

   
    15.08.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 4.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2050 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Gerd Jobmann belastete Grundstück in Lübeck, Eckenerstraße 21 zur Größe von 910 m² ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 273.273,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten

    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    23.08.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2050 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Gerd Jobmann belastete Grundstück in Lübeck, Eckenerstraße 21 zur Größe von 910 m² ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 273.273,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.
 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    25.08.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.8 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2050 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Gerd Jobmann belastete Grundstück in Lübeck, Eckenerstraße 21 zur Größe von 910 m² ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 273.273,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.
 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

35

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

Ö 5  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6  
Verschiedenes    
Ö 7  
Ende des öffentlichen Teils    
N 8     Genehmigung der Niederschrift      
N 8.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2022      
N 9     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 9.1     Mitteilungen der Verwaltung      
N 9.2     Neue Anfragen      
N 10     Beschlussvorlagen      
N 10.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Lembkestraße      
N 10.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Scheteligstraße      
N 10.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Holzvogtweg      
N 10.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Barlachweg      
N 10.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Sturbusch      
N 10.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Dornbreite      
N 10.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lerchenweg      
N 10.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzkoppel (Die Vorlage wird bei Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.)      
N 11     Verschiedenes      
Ö 12  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 31 vom 13.06.22 ÖFFENTLICH (381 KB)