Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

	Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP:	Ö 1
Gremium:	Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 15.08.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:30 - 17:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus

Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Herr Krause weist darauf hin, dass die Sitzung durch mehrere Verkaufsvorlagen erforderlich wurde, die eine Beschlussfassung bereits im August erfordern.

a) Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Christoph Benett und Herrn Henning Schumann mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

b) Frau Senatorin Steinrücke zieht die Vorlage zu TOP

10. Beschlussvorlagen

10.8. VO/2022/11279

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzkoppel

zurück, da zu dieser noch Abstimmungsbedarf in der Verwaltung besteht.

c) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

d) Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz und vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.