Tagesordnung - 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

1. Der Sozialausschuss unterstützt die Forderungen der Unterzeichner*innen des Schreibens im Anhang.

2. Der Sozialausschuss lädt Sozialminister Garg und Bürgermeister Lindenau zu einer öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses im Januar 2022 ein.

3. Der Vorsitzende des Sozialausschusses wird beauftragt, Vertreter*innen der Unterzeichner*innen zu der öffentlichen Sondersitzung im Januar 2022 einzuladen.

Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich die Forderungen des Gesundheitsnetzwerkes Covid-19 zu unterstützen.

Der Ausschuss für Soziales lehnt mehrheitlich die Einladung von Gesundheitsminister Herrn Garg und Bürgermeister Herrn Lindenau zu einer Januarsitzung des Ausschuss für Soziales ab.

Über Punkt 3 entfällt die Abstimmugn aufgrund der Ablehnung von Punkt 2.