Auszug - Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck  

24. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 30.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/10526 Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.530 - Gesundheitsamt Bearbeiter/-in:Dr. Mischnik, Alexander
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen Herr Voht, Frau Akyurt, Herr Dr. Grohmann, Herr Müller, Herr Senator Schindler sowie Frau Wolter.

Herr Dr. Grohmann erfragt, wie die Verwaltung zu der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes steht. Frau Tietz erläutert, dass die gesetzlichen Anforderungen an so einen Raum für den Betreiber sehr hoch sind.

Frau Akyurt erfragt wie die Zeitschiene ist, um die Stelle der Suchtkoordinatorin / des Suchtkoordinators umzusetzen. Herr Schindler erläutert das weitere Vorgehen. Frau Akyurt bemängelt, dass man dieses nicht bereits zur Haushaltsberatung vorbereiten hatte, damit für diese Stelle in dem Zuge eine haushaltsmäßige Ordnung hätte hergestellt werden können.

Herr Voht erfragt, wie nun mit diesem Maßnahmenkatalog umgegangen wird, ob die Politik oder die Verwaltung nun tätig wird. Herr Senator Schindler erklärt, dass die Verwaltung hierzu ein Konzept vorlegen wird.

Frau Wolter nimmt Bezug auf die im Bericht benannten drei Prioritätengruppen und Maßnahmen für Süchtige und erfragt, wo die Präventionen niedergelegt sind.

Frau Tietz erläutert, dass die bisherigen Präventionsangebote bereits sehr gut sind und hier eine Koordinierung erfolgen muss.


Beschluss:


 

  1. Die Bürgerschaft beschließt den Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck inkl. der auf Seite 31 und 32 genannten sowie priorisierten Handlungsempfehlungen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Handlungsempfehlungen entsprechend ihrer Priorität umzusetzen resp. die beteiligten Organisationen bei der Umsetzung zu begleiten.

 

  1. Es wird eine Planstelle für die Suchthilfekoordination geschaffen und der Bürgermeister wird beauftragt, diese für den Haushalt 2023 vorzusehen/ einzuwerben.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum