| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| Ö 2.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.08.2021 (Anlage wird nachgereicht) |
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SI/2021/860 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Aktuelle Lage Coronavirus (Bgm) |
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| Ö 3.2 |
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Anfrage des AM Birte Duggen und AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Breitbandausbau in Lübeck (Zurückgestellt am 20.04.21) |
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VO/2021/09961 |
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| Ö 3.2.1 |
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Antwort auf Anfrage des AM Birte Duggen und AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Breitbandausbau in Lübeck |
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VO/2021/09961-01 |
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| Ö 3.3 |
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Anfrage der AM Thorsten Fürter & Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kostenschätzung Radentscheid |
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VO/2021/10382 |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 - 2. Halbjahr |
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VO/2021/10242 |
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| Ö 4.2 |
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Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer |
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VO/2020/09006-02 |
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| Ö 4.2.1 |
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Antrag des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09006-02 Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer |
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2020/09006-02-03 |
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| Ö 4.3 |
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Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms 500 (LAP 500) |
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VO/2021/10263 |
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| Ö 4.4 |
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Radfahren in Grünanlagen erlauben |
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VO/2021/10261 |
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| Ö 4.5 |
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Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen |
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VO/2021/10307 |
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| Ö 4.6 |
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Corona-Sonderzahlung 2020 - Ausgleiche im Rahmen der Budgetverträge |
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VO/2021/10314 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 5.1 |
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Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 |
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VO/2021/10228 |
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| Ö 5.2 |
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Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH): Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 |
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VO/2021/10229 |
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| Ö 5.3 |
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Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 |
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VO/2021/10230 |
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| Ö 5.4 |
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Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2020 |
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VO/2021/10252 |
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| Ö 5.5 |
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Wirtschaftsplan der EBL 2022 |
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VO/2021/10257 |
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| Ö 5.6 |
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Nachtragswirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde |
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VO/2021/10191 |
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| Ö 5.7 |
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Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Hansestadt Lübeck |
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VO/2021/10270 |
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| Ö 5.8 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wiesengrund |
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VO/2021/10114 |
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| Ö 5.9 |
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Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Infrastruktur für Landstromversorgung |
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VO/2021/10234 |
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| Ö 5.10 |
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Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Rand |
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VO/2021/10276 |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 6.1 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten |
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VO/2021/10077 |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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Dringlichkeitsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums |
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VO/2021/10222 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Volumen der Investitionen der Hansestadt zukünftig zu steigern, indem der von der Kommunalaufsicht genehmigte Investitionsfinanzierungsspielraum in höherem Maße als in der Vergangenheit und möglichst in Gänze ausgenutzt wird. Kurzfristig wird der Bürgermeister hierfür aufgefordert, umgehend noch nicht geplante, aber im laufenden Haushaltsjahr durchführbare Investitionsprojekte zu identifizieren und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen (inkl. Anpassung des Haushaltsbeschlusses durch über- und außerplanmäßige Bewilligungen). Für die haushalterische Ordnung sind die Finanzansätze geplanter, aber im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr wie geplant durchführbarer Investitionsprojekte zu verwenden. Für den Haushalt 2022 ist erneut - wie bereits im Haushalt 2019 - eine pauschale Kürzung der Investitionsbudgets im Vergleich zu den tatsächlich benötigten Mitteln der jeweiligen Investitionsprojekte anzusetzen. Die Höhe des pauschalen Kürzungsfaktors ist mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Zur Schließung der Lücke der durchführbaren Projekte sind im Laufe des kommenden Jahres die Finanzansätze geplanter, aber in 2022 nicht mehr wie geplant durchführbarer Investitionsprojekte zu verwenden. Als langfristige Maßnahme legt der Bürgermeister bis zur Haushaltssitzung 2021 ein mehrjähriges Konzept über die von der Verwaltung zusätzlich benötigten Ressourcen, Prozesse und Strukturen vor, um langfristig und dauerhaft die Ausnutzung der genehmigten Investitionsfinanzierungsspielräume sicherzustellen. Für den Aufbau dieser Kapazitäten werden im Haushalt 2022 die ersten Maßnahmen vorgeschlagen.
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15.06.2021 - Hauptausschuss |
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Ö 7.2 - zurückgestellt |
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Beschluss: Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Volumen der Investitionen der Hansestadt zukünftig zu steigern, indem der von der Kommunalaufsicht genehmigte Investitionsfinanzierungsspielraum in höherem Maße als in der Vergangenheit und möglichst in Gänze ausgenutzt wird. Kurzfristig wird der Bürgermeister hierfür aufgefordert, umgehend noch nicht geplante, aber im laufenden Haushaltsjahr durchführbare Investitionsprojekte zu identifizieren und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen (inkl. Anpassung des Haushaltsbeschlusses durch über- und außerplanmäßige Bewilligungen). Für die haushalterische Ordnung sind die Finanzansätze geplanter, aber im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr wie geplant durchführbarer Investitionsprojekte zu verwenden. Für den Haushalt 2022 ist erneut - wie bereits im Haushalt 2019 - eine pauschale Kürzung der Investitionsbudgets im Vergleich zu den tatsächlich benötigten Mitteln der jeweiligen Investitionsprojekte anzusetzen. Die Höhe des pauschalen Kürzungsfaktors ist mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Zur Schließung der Lücke der durchführbaren Projekte sind im Laufe des kommenden Jahres die Finanzansätze geplanter, aber in 2022 nicht mehr wie geplant durchführbarer Investitionsprojekte zu verwenden. Als langfristige Maßnahme legt der Bürgermeister bis zur Haushaltssitzung 2021 ein mehrjähriges Konzept über die von der Verwaltung zusätzlich benötigten Ressourcen, Prozesse und Strukturen vor, um langfristig und dauerhaft die Ausnutzung der genehmigten Investitionsfinanzierungsspielräume sicherzustellen. Für den Aufbau dieser Kapazitäten werden im Haushalt 2022 die ersten Maßnahmen vorgeschlagen. |
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10.08.2021 - Hauptausschuss |
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Ö 7.1 - zurückgestellt |
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24.08.2021 - Hauptausschuss |
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Ö 7.1 - abgelehnt |
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Beschluss: Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Volumen der Investitionen der Hansestadt zukünftig zu steigern, indem der von der Kommunalaufsicht genehmigte Investitionsfinanzierungsspielraum in höherem Maße als in der Vergangenheit und möglichst in Gänze ausgenutzt wird. Kurzfristig wird der Bürgermeister hierfür aufgefordert, umgehend noch nicht geplante, aber im laufenden Haushaltsjahr durchführbare Investitionsprojekte zu identifizieren und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen (inkl. Anpassung des Haushaltsbeschlusses durch über- und außerplanmäßige Bewilligungen). Für die haushalterische Ordnung sind die Finanzansätze geplanter, aber im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr wie geplant durchführbarer Investitionsprojekte zu verwenden. Für den Haushalt 2022 ist erneut - wie bereits im Haushalt 2019 - eine pauschale Kürzung der Investitionsbudgets im Vergleich zu den tatsächlich benötigten Mitteln der jeweiligen Investitionsprojekte anzusetzen. Die Höhe des pauschalen Kürzungsfaktors ist mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Zur Schließung der Lücke der durchführbaren Projekte sind im Laufe des kommenden Jahres die Finanzansätze geplanter, aber in 2022 nicht mehr wie geplant durchführbarer Investitionsprojekte zu verwenden. Als langfristige Maßnahme legt der Bürgermeister bis zur Haushaltssitzung 2021 ein mehrjähriges Konzept über die von der Verwaltung zusätzlich benötigten Ressourcen, Prozesse und Strukturen vor, um langfristig und dauerhaft die Ausnutzung der genehmigten Investitionsfinanzierungsspielräume sicherzustellen. Für den Aufbau dieser Kapazitäten werden im Haushalt 2022 die ersten Maßnahmen vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 4 | Nein-Stimmen | 11 | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
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| Ö 8 |
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Gleichstellung |
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| Ö 9 |
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Verschiedenes |
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| Ö 9.1 |
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NEU: mündl. Anfrage des AM Luetkens (Die LINKE) betr. die Akustik im Bürgerschaftssaal |
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| Ö 10 |
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Ende des öffentlichen Teils |
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| N 11 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| N 11.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.08.2021 (Anlage wird nachgereicht) |
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| N 12 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 12.1 |
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Antwort auf die Anfrage vom stellv. AM Herrn Dr. Axel Flasbarth zum Quartalsbericht I/2021 der städtischen Gesellschaften und Betriebe |
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| N 12.2 |
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Antwort auf die Fragen von Herrn Stolzenberg zu der Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verkauf Gebäudeensemble Mengstraße / Gerade Querstraße / Alfstraße |
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| N 12.3 |
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NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. den Sachstand zur Umsetzung der Genderbudgetierung |
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| N 12.4 |
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NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. eine Übersicht der für den Haushalt 2022 nicht priorität vorgesehener Investitionen |
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| N 13 |
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Berichte |
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| N 13.1 |
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Bericht über die Jahresabschlüsse 2020 der städtischen Unternehmen |
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| N 14 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 14.1 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg |
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| N 14.2 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Sibethstraße |
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| N 14.3 |
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Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Holländerkoppel |
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| N 14.4 |
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Ankauf eines bebauten Grundstückes in der Moislinger Allee 66a |
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| N 14.5 |
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Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Tauchen |
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| N 14.6 |
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Ersatzbeschaffung einer Heißbrandübungsanlage |
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| N 14.7 |
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Mittlere Wallhalbinsel - Beauftragung städtebauliches Konzept |
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| N 15 |
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Verschiedenes |
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| Ö 16 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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