Tagesordnung - F Ä L L T A U S ! ! 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: F Ä L L T A U S ! ! 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 17.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 1.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2020
SI/2020/743  
Ö 2     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 2.1     Mitteilung der Vorsitzenden    
Ö 2.2     Mitteilung der Fachbereichsleitung    
Ö 2.2.1     Verabschiedung von Fr. Dr. Koop und Vorstellung von Fr. Poltrock    
Ö 2.2.2     Eröffnung des Bürgerservices im Lichthof und Tag der offenen Tür am 25.04.2020    
Ö 2.2.3     Jahresbericht 2019 Landwege e.V. Jugend-Naturschutz-Hof Ringstedtenhof    
Ö 2.2.4     Klimaforum am 11.03.2020    
Ö 2.2.5     Aufforstungsmaßnahmen im Lübecker Stadtwald    
Ö 2.3     Anfragen    
Ö 3     Berichte    
Ö 3.1     Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2019/07727-01  
Ö 4     Beschlussvorlagen    
Ö 4.1     Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)
Enthält Anlagen
VO/2020/08588  
Ö 5     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1     Die Unabhängigen: Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle (zur Vorberatung)
VO/2020/08676  
Ö 6     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6.1     Dringlichkeitsantrag: AM Marx (SPD) AM Treumann-Greiff (CDU): Betriebspflicht Lübecker Taxibetriebe
VO/2020/08819  
Ö 7     Polizeibeirat    
Ö 7.1     Mitteilung der Polizeidirektion    
Ö 7.1.1     Aktueller Beitrag der Polizei zur nachhaltigen Auflösung der offene Drogenszene am Krähenteich im Rahmen der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck    
Ö 7.2     Beantwortung von Anfragen    
Ö 7.2.1     AM Müller (FDP): Nutzung von Zweirichtungsradwegen    
Ö 7.2.2     Anfrage des AM Rüdiger Hinrichs: Durchgangsverkehr in Anlieger-/Bewohnerstraßen
VO/2020/08569  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Um den Arbeitsaufwand zu verringern, beziehen sich die Fragen auf die Fahrradstraße in der Altstadt und ansonsten nur auf Straßen außerhalb der Altstadtinsel.

 

Wurden Straßen, die für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sind, wobei aber Anlieger/Bewohnerverkehr (gegebenenfalls auch weitere Verkehre) durch ein Zusatzschild erlaubt sind, von der Stadt oder der Polizei in den vergangenen fünf Jahren auf unerlaubten Durchgangsverkehr (Wer durchfährt, nimmt nicht am Anliegerverkehr teil.) geprüft? Wenn nicht, warum nicht?

 

Wurden Bußgeldbescheide erlassen? Wenn nicht, warum nicht?

 

 

   
    16.06.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 8.2.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Um den Arbeitsaufwand zu verringern, beziehen sich die Fragen auf die Fahrradstraße in der Altstadt und ansonsten nur auf Straßen außerhalb der Altstadtinsel.

 

Wurden Straßen, die für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sind, wobei aber Anlieger/Bewohnerverkehr (gegebenenfalls auch weitere Verkehre) durch ein Zusatzschild erlaubt sind, von der Stadt oder der Polizei in den vergangenen fünf Jahren auf unerlaubten Durchgangsverkehr (Wer durchfährt, nimmt nicht am Anliegerverkehr teil.) geprüft? Wenn nicht, warum nicht?

 

Wurden Bußgeldbescheide erlassen? Wenn nicht, warum nicht?

 

 

 Antwort:

„Die Polizeidirektion Lübeck führt keine Statistik zu durchgeführten Verkehrskontrollen mit diesem Themenschwerpunkt. Vor diesem Hintergrund kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob und wie viele Kontrollen es zum Thema Durchgangsverkehr in Anliegerstraßen oder im Speziellen in Fahrradstraßen gegeben hat. Aus hiesiger Sicht gibt es jedoch keine Auffälligkeiten, die das Erfordernis an entsprechenden Kontrollen begründeten. Zu erlassenen Bußgeldbescheiden kann die Polizeidirektion Lübeck keine Aussage tätigen, da die Zuständigkeit hier bei der Ordnungsbehörde läge.“

 

Herr Hinsen ergänzt, dass nur die Polizei das Anhalterecht habe und Befugnisse der Polizei ggf. auf den KOD übertragen werden müssten.
 

 

Ö 7.3     Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2020      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse