Tagesordnung - 41. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 41. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 02.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.10.2020
SI/2020/634  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2020/09090  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 09.13.00 - Bornkamp / Schärenweg - Erweiterung des Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2020/09366  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles
Enthält Anlagen
VO/2020/09391  
Ö 3.4  
Skandinavienkai, LED-Beleuchtung, Ersatz von drei Hochmasten
Enthält Anlagen
VO/2020/09012  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Andreas Zander: Anfrage zum "Bauleitverfahren für Wohnungsbau"
VO/2019/08432-01  
Ö 5.1.2  
Weitere Antworten auf Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
AM Haltern (SPD): Verkehrszählung Teutendorfer Weg
VO/2020/09460  
Ö 5.2.2  
AM Haltern (SPD) - Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Satzungsbeschluss
VO/2020/09461  
Ö 5.2.3  
Carl Howe (GAL), Anfrage zu Raumlufttechnik
VO/2020/09474  
Ö 5.2.4  
Carl Howe (GAL), Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf Parkflächen
VO/2020/09475  
Ö 5.2.5  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Ausbau der Solarenergie unter baulichen Gesichtspunkten in der Hansestadt als Voraussetzung für die Klimaneutralität
VO/2020/09483  
Ö 5.2.6  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Ausbau der Polizeiakademie in der Liegenschaft Schwartauer Landstraße in Lübeck
VO/2020/09484  
Ö 5.2.7  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum neuen Verkehrswendebeauftragten der Hansestadt Lübeck
VO/2020/09485  
Ö 5.2.8  
Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Sicherheitsdefizit bei der Straße "An den Schießständen"
VO/2020/09486  
Ö 5.2.9  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.610): Tagesordnungspunkte des Welterbe- und Gestaltungsbeirates am 12. & 13.11.2020    
Ö 5.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Geniner Ufer - Sachstand Projekt / B-Planverfahren    
Ö 5.4.3  
Mündliche Mitteilung: Kalandschule    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Reduzierung der Lichtverschmutzung in Lübeck
VO/2020/09285  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lieferverkehrskonzept entwickeln
VO/2020/09316  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen
VO/2020/09374  
Ö 7.3  
AM Roland Vorkamp (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Radwegeverbindung Katharinenstrasse - St.-Lorenz-Brücke - Hauptbahnhof
VO/2020/09382  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag: AM Haltern AM Lötsch (CDU): B-Plan 01.14.00 Geniner Ufer/Welsbachhalle
VO/2020/09487  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

1.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem beteiligten Planungsbüro eine Verbindungsstraße von der Welsbachstraße zur Straße Geniner Ufer zu planen. Diese Straße soll südwestlich entlang der Fläche für Schule, Kindertagesstätte und Sporthalle führen. Sie soll der Erschließung der am Geniner Ufer gelegenen Gewerbebetriebe und Anwohnergrundstücke dienen. Die Erschließung über „Uferstraße“ entfällt (nur noch Rettungsweg). Der Uferbereich wird - wie im Wettbewerbsergebnis vorgesehen - als Grünfläche in die Planung aufgenommen und ist von der Stadt im Zuge der Baumaßnahme neu zu gestalten.

 

2.

Die dort verortete Grünäche soll entsprechend der im Bauausschuss am 19.10.2020 vorgestellten Planung auf der Seite des Wohnbebauungsareals eine Fläche mit klarer Begrenzung darstellen. In diese Fläche hineinragende Wohngebäude sind ggf. entsprechend zurückgesetzt zu planen. Die BGF soll hierdurch nicht gemindert werden.

 

3.

Die nördliche Fläche des B-Plan-Gebiets ist mitzuüberplanen mit dem Ziel, dort ebenfalls Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Projektentwickler und Stadtverwaltung wird empfohlen, mit den dortigen Eigentümern umgehend Verhandlungen über die Verlagerung ihrer Nutzung aufzunehmen mit dem Ziel, die Grundstücke für Geschosswohnungsbau zu erwerben.

 

4.

Dem Bauausschuss ist spätestens im Dezember 2020 über die geänderte Planung und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags zu berichten. Ab Januar 2021 ist dem Bauausschuss monatlich zu berichten (u.a. wo gibt es Probleme, sind wir im Zeitplan), hierbei sind evtl. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen.

 

   
    02.11.2020 - Bauausschuss
    Ö 7.4 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

1.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem beteiligten Planungsbüro eine Verbindungsstraße von der Welsbachstraße zur Straße Geniner Ufer zu planen. Diese Straße soll südwestlich entlang der Fläche für Schule, Kindertagesstätte und Sporthalle führen. Sie soll der Erschließung der am Geniner Ufer gelegenen Gewerbebetriebe und Anwohnergrundstücke dienen. Die Erschließung über „Uferstraße“ entfällt (nur noch Rettungsweg). Der Uferbereich wird - wie im Wettbewerbsergebnis vorgesehen - als Grünfläche in die Planung aufgenommen und ist von der Stadt im Zuge der Baumaßnahme neu zu gestalten.

2.

Die dort verortete Grünäche soll entsprechend der im Bauausschuss am 19.10.2020 vorgestellten Planung auf der Seite des Wohnbebauungsareals eine Fläche mit klarer Begrenzung darstellen. In diese Fläche hineinragende Wohngebäude sind ggf. entsprechend zurückgesetzt zu planen. Die BGF soll hierdurch nicht gemindert werden.

3.

Die nördliche Fläche des B-Plan-Gebiets ist mit zu überplanen mit dem Ziel, dort ebenfalls Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Projektentwickler und Stadtverwaltung wird empfohlen, mit den dortigen Eigentümern umgehend Verhandlungen über die Verlagerung ihrer Nutzung aufzunehmen mit dem Ziel, die Grundstücke für Geschosswohnungsbau zu erwerben.

4.

Dem Bauausschuss ist spätestens im Dezember 2020 über die geänderte Planung und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags zu berichten. Ab Januar 2021 ist dem Bauausschuss monatlich zu berichten (u.a. wo gibt es Probleme, sind wir im Zeitplan), hierbei sind evtl. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen.

 

 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.10.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Antrag Herr Pluschkell:      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen - nichtöffentlich      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfragen während der Sitzung:      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilungen über Baugesuche (5.610) (Unterlagen werden nachgereicht.)      
N 13.3.2     Nachträgliche Vergabemitteilungen des Bereichs Lübeck Port Authority aus dem Jahr 2019 über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Nachträgliche Vergabemitteilungen des Bereichs Lübeck Port Authority aus dem Jahr 2019 über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 13.3.4     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.5     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse