Tagesordnung - 41. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 41. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 02.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.10.2020
SI/2020/634  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 09.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2020/09090  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 09.13.00 - Bornkamp / Schärenweg - Erweiterung des Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2020/09366  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles
Enthält Anlagen
VO/2020/09391  
Ö 3.4  
Skandinavienkai, LED-Beleuchtung, Ersatz von drei Hochmasten
Enthält Anlagen
VO/2020/09012  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antwort auf die Anfrage von AM Andreas Zander: Anfrage zum "Bauleitverfahren für Wohnungsbau"
VO/2019/08432-01  
Ö 5.1.2  
Weitere Antworten auf Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
AM Haltern (SPD): Verkehrszählung Teutendorfer Weg
VO/2020/09460  
Ö 5.2.2  
AM Haltern (SPD) - Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Satzungsbeschluss
VO/2020/09461  
Ö 5.2.3  
Carl Howe (GAL), Anfrage zu Raumlufttechnik
VO/2020/09474  
Ö 5.2.4  
Carl Howe (GAL), Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf Parkflächen
VO/2020/09475  
Ö 5.2.5  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Ausbau der Solarenergie unter baulichen Gesichtspunkten in der Hansestadt als Voraussetzung für die Klimaneutralität
VO/2020/09483  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In der politischen Diskussion vor der Beratung zur EEG-Novelle im Bundestag werden konkrete Forderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert. Eine Forderung lautet: „Die Dächer in Deutschland müssen endlich zu Kraftwerken werden. Künftig sollen dazu alle neu gebauten Häuser und später auch alle sanierten Häuser verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet werden!“

 

Bezogen auf die Lübecker Altstadtinsel habe ich hierzu folgende Fragen:

 

1. Wäre es auf der Altstadtinsel aktuell rechtlich möglich Solaranlagen für alle neu gebauten, später auch für alle sanierten Häuser verpflichtend vorzuschreiben? Z.B. im Gründungsviertel?

2. Wäre es auf der Altstadtinsel aktuell technisch und insbesondere auch statisch möglich Solaranlagen für alle neu gebauten, später auch für alle sanierten Häuser verpflichtend vorzuschreiben?

3. Wie wäre eine solche Maßnahme mit den aktuell geltenden Denkmalschutzvorschriften und insbesondere auch mit dem Welterbe-Status vereinbar?

4. Wäre eine solche Vorschrift wirtschaftlich unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Dachneigung und Gebäudeausrichtung auf der Altstadtinsel zu vertreten?

5. Wie nachhaltig sind Solaranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen? Macht es Sinn Altanlagen am Netz zu halten? Oder wäre es sinnvoller diese durch leistungsstärkere Solaranlagen zu ersetzen?

6. Welche besonderen Herausforderungen stellen sich für die Feuerwehr im Brandfall, wenn auf Dächern der Altstadt Solaranlagen installiert werden würden?

7. Können Hauseigentümer bei Aufweichung der bestehenden Vorschriften auch darauf hoffen größere Atelierfenster in ihre Dachschrägen einbauen zu können?

8. Die größten bislang ungenutzten Dachflächen werden von den Kirchen vorgehalten. Könnten auch dort zukünftig großflächig Solaranlagen installiert werden?

9. Wie steht es auf der Altstadtinsel um die Leistungsparameter der Solarthermie? Könnte die Solarthermie eine Alternative zum Erreichen der Klimaziele sein? 

 

Um eine schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten!


 

 

 

   
    02.11.2020 - Bauausschuss
    Ö 5.2.5 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

In der politischen Diskussion vor der Beratung zur EEG-Novelle im Bundestag werden konkrete Forderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien formuliert. Eine Forderung lautet: „Die Dächer in Deutschland müssen endlich zu Kraftwerken werden. Künftig sollen dazu alle neu gebauten Häuser und später auch alle sanierten Häuser verpflichtend mit einer Solaranlage ausgestattet werden!“

 

Bezogen auf die Lübecker Altstadtinsel habe ich hierzu folgende Fragen:

1. Wäre es auf der Altstadtinsel aktuell rechtlich möglich Solaranlagen für alle neu gebauten, später auch für alle sanierten Häuser verpflichtend vorzuschreiben? Z.B. im Gründungsviertel?

2. Wäre es auf der Altstadtinsel aktuell technisch und insbesondere auch statisch möglich Solaranlagen für alle neu gebauten, später auch für alle sanierten Häuser verpflichtend vorzuschreiben?

3. Wie wäre eine solche Maßnahme mit den aktuell geltenden Denkmalschutzvorschriften und insbesondere auch mit dem Welterbe-Status vereinbar?

4. Wäre eine solche Vorschrift wirtschaftlich unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Dachneigung und Gebäudeausrichtung auf der Altstadtinsel zu vertreten?

5. Wie nachhaltig sind Solaranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen? Macht es Sinn Altanlagen am Netz zu halten? Oder wäre es sinnvoller diese durch leistungsstärkere Solaranlagen zu ersetzen?

6. Welche besonderen Herausforderungen stellen sich für die Feuerwehr im Brandfall, wenn auf Dächern der Altstadt Solaranlagen installiert werden würden?

7. Können Hauseigentümer bei Aufweichung der bestehenden Vorschriften auch darauf hoffen größere Atelierfenster in ihre Dachschrägen einbauen zu können?

8. Die größten bislang ungenutzten Dachflächen werden von den Kirchen vorgehalten. Könnten auch dort zukünftig großflächig Solaranlagen installiert werden?

9. Wie steht es auf der Altstadtinsel um die Leistungsparameter der Solarthermie? Könnte die Solarthermie eine Alternative zum Erreichen der Klimaziele sein? 

Um eine schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten!

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

Ö 5.2.6  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Ausbau der Polizeiakademie in der Liegenschaft Schwartauer Landstraße in Lübeck
VO/2020/09484  
Ö 5.2.7  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum neuen Verkehrswendebeauftragten der Hansestadt Lübeck
VO/2020/09485  
Ö 5.2.8  
Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Sicherheitsdefizit bei der Straße "An den Schießständen"
VO/2020/09486  
Ö 5.2.9  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.610): Tagesordnungspunkte des Welterbe- und Gestaltungsbeirates am 12. & 13.11.2020    
Ö 5.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Geniner Ufer - Sachstand Projekt / B-Planverfahren    
Ö 5.4.3  
Mündliche Mitteilung: Kalandschule    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Reduzierung der Lichtverschmutzung in Lübeck
VO/2020/09285  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lieferverkehrskonzept entwickeln
VO/2020/09316  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen
VO/2020/09374  
Ö 7.3  
AM Roland Vorkamp (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Radwegeverbindung Katharinenstrasse - St.-Lorenz-Brücke - Hauptbahnhof
VO/2020/09382  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag: AM Haltern AM Lötsch (CDU): B-Plan 01.14.00 Geniner Ufer/Welsbachhalle
VO/2020/09487  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.10.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Antrag Herr Pluschkell:      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen - nichtöffentlich      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfragen während der Sitzung:      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilungen über Baugesuche (5.610) (Unterlagen werden nachgereicht.)      
N 13.3.2     Nachträgliche Vergabemitteilungen des Bereichs Lübeck Port Authority aus dem Jahr 2019 über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Nachträgliche Vergabemitteilungen des Bereichs Lübeck Port Authority aus dem Jahr 2019 über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 13.3.4     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.5     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse