Tagesordnung - 33. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 33. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 04.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschriften    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2020
SI/2020/625  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2020
SI/2020/626  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)
Enthält Anlagen
VO/2020/08588  
Ö 3.2  
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West": Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für die Gesamtmaßnahme Nordwest der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08701  
Ö 3.3  
Projektfreigabe zur Umsetzung der Umnutzung und Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Schulhausmeisterwohnung an der Mühlenweg Schule, Moislinger Mühlenweg 56-58 in 23560 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2020/08760  
Ö 3.4  
Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2020 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2020/08782  
Ö 3.5  
Änderung der "Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang"
Enthält Anlagen
VO/2020/08778  
Ö 3.6  
Benennung von Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck: B-Plan 22.04.00 - Buntekuh/Pinassenweg
Enthält Anlagen
VO/2020/08744  
Ö 3.7  
Projektfreigabe "Behnhaus Drägerhaus Sanierungsmaßnahme", Königstraße 9 - 11, 23552 Lübeck, über 8.150.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2020/08858  
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antwort auf die Anfrage von Herrn Pluschkell bezüglich der Burgtorbrücke
VO/2020/08834  
Ö 5.1.2  
Antwort auf die Anfrage von AM Pluschkell (SPD) Lärmminderung B75 (Höhe Rangenberg)
VO/2020/08850-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Am 04.11.2019 berichtete Herr Engelmann vom LBV-SH im Bauausschuss über die vom Bund geplante freiwillige Leistung zur Lärmminderung im Zuge der B75 (Höhe Rangenberg) durch Umgestaltung der Straßenoberfläche mit Offenporigem Asphalt und Lärmschutzwänden. Anschließend beantwortete er Fragen aus der Politik. Eine veränderte Linienführung der LVG-Busse kam dabei jedoch nicht zur Sprache.

 

Auf der Homepage des Stadtverkehr Lübeck heißt es hierzu: „Aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen zur Lärmsanierung auf der B75 zwischen A 226/Siems und Anschlussstelle Kücknitz werden die Linien 30, 31, 39 und 40 Richtung Kücknitz/Travemünde ab Montag, den 30.03.2020, ca. 7:00 Uhr für die Dauer von ca. fünf Monaten über Kieselgrund, An der Kehre und Im Brunskroog umgeleitet. - Die Haltestelle Kieselgrund kann von den Linien 30, 31, und 39 bedient werden. Für die Haltestelle Kücknitzer Scheide befindet sich im Kieselgrund auf gleicher Höhe eine Ersatzhaltestelle.“

 

Dieses vorausgeschickt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

Warum wurde der Bauausschuss nicht über die zweitweise veränderte Linienführung informiert?

 

1. Gab es eine entsprechende Information der Anlieger in den Straßen Kieselgrund, An der Kehre und Im Brunskroog? Falls ja, wann fand diese statt?

 

2. Warum wurde diese Ersatzlinienführung gewählt? Welche Alternativen wurden geprüft; mit welchem Ergebnis?

 

3. Wie viele Busse fahren über diese Strecke? Wie viele Fahrgäste steigen an der Haltestelle Kücknitzer Scheide ein und aus?

 

4. Bedeutet die ausgeschilderte Lastbeschränkung der Straßen Kieselgrund und Im Brunskroog auf 3,5t, dass diese Straßen von ihrem baulichen Zustand keine höhere Last tragen können?

 

5. Wurden vor Verlagerung des Busverkehrs bei den Gebäuden entlang der vorübergehenden Linienführung bereits bestehende Schäden dokumentiert? Wie soll mit eventuellen Schadensersatzansprüchen von Anwohnern bezüglich Schäden, die infolge etwaiger Erschütterungen durch den Busverkehr entstanden sein können, verfahren werden?

 

6. Welche verkehrlichen Anordnungen werden getroffen, um den Busverkehr in der geänderten Linienführung bestmöglich zu organisieren?

 

7. Welche Linienführung ist geplant, wenn die Haltestelle Kücknitzer Scheide in Fahrtrichtung Lübeck wegen der Lärmsanierung nicht angefahren werden kann?


 

 

   
    04.05.2020 - Bauausschuss
    Ö 5.1.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage und Antwort – siehe TOP 5.2.3:

 

 

Ö 5.1.3  
Weitere Antworten auf Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
AM Pluschkell (SPD): Mecklenburger Straße
VO/2020/08838  
Ö 5.2.2  
AM Pluschkell (SPD): Bebauung Goebenstraße/Marliring/Folke-Bernadotte-Straße
VO/2020/08841  
Ö 5.2.3  
AM Pluschkell (SPD) Lärmminderung B75 (Höhe Rangenberg)
VO/2020/08850  
Ö 5.2.4  
AM Pluschkell (SPD): Baustellensicherung Kronsforder Allee
VO/2020/08877  
Ö 5.2.5  
Anfrage des Ausschussmitgliedes Thomas-Markus Leber / FDP zum aktuellen Zeitplan des Bauvorhabens "Neugestaltung Travepromenade"
VO/2020/08887  
Ö 5.2.6  
Anfrage des Ausschussmitgliedes Thomas-Markus Leber / FDP zu Wachstumsstörungen einzelner Linden an der Untertrave
VO/2020/08888  
Ö 5.2.7  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
SPD: Wahl ihn den Bauausschuss
VO/2020/08789-01  
Ö 5.5  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen
VO/2019/08355-01  
Ö 6.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen"
2019/08355-01-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Ergänzungsantrag zur VO/2020/08588: Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)
VO/2020/08588-01  
Ö 7.2  
AM Carl Howe (GAL): Antrag zu VO/2020/08588 Hafenentwicklungsplan
VO/2020/08891  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschriften      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2020      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung: Kreuzweg 7-9, 23558 Lübeck für 3.320 - Ordnungsamt und 4.510 - Familienhilfe      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antworten auf Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilung Baugesuche (5.610) (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse