Tagesordnung - 31. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 31. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 16.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2020
SI/2020/625  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Fortführung Regionalmanagement im HanseBelt
Enthält Anlagen
VO/2020/08679  
Ö 3.2  
Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)
Enthält Anlagen
VO/2020/08588  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
BW 047 Ersatzneubau Bahnhofsbrücke - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2020/08653  
Ö 3.4  
Eric-Warburg-Brücke: Erneuerung des Dünnbelages auf der Fahrbahn der Brückenklappe
Enthält Anlagen
VO/2020/08712  
Ö 3.5  
Übertragung der Erschließung des Bebauungsplangebiets "10.03.00 - Gewerbepark Flughafen - Teilbereich I" auf Dritte durch Vertrag
VO/2020/08716  
Ö 3.6  
Ehrenbürgerschaften und Straßennamen in der Hansestadt Lübeck Umbenennung Lenardweg und Pfitznerstraße gemäß Bürgerschaftsbeschluss (VO/2018/06936)
VO/2019/08486  
Ö 3.7  
Aufstockung der Mittel für die Maßnahme "Ersatzneubau Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen, Mönkhofer Weg 95" wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000,- EURO
Enthält Anlagen
VO/2020/08642  
Ö 3.8  
Sportanlage Holstentor Süd: Fortsetzung der Maßnahme bei Mittelüberschreitung
Enthält Anlagen
VO/2020/08524  
Ö 3.9  
Freigabe zur Fortführung der Maßnahme Erstellung einer Modulschule Kalandschule auf der Hüxwiese wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000 EUR
Enthält Anlagen
VO/2020/08729  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee
VO/2020/08528  
Ö 4.2  
Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2019/07727-01  
Ö 4.3  
Grundsanierung, Umbau und Erweiterung des Standesamtes Lübeck: Entscheidung bauliche Variante für die Erstellung einer EW-Bau unter Berücksichtigung der Nutzerbedarfe
Enthält Anlagen
VO/2020/08608  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten der Verwaltung    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.610): Projekt Beckergrube    
Ö 5.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.660): Sachstand Stadtgrabenbrücke    
Ö 5.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Radverkehrsführung Fregattenstraße    
Ö 5.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Prüfung Geh- und Radwegführung Geniner Straße im Rahmen der geplanten grundhaften Sanierung    
Ö 5.4.5  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand "Neue Teutendorfer Siedliung"    
Ö 5.4.6  
Mündliche Mitteilung (5.610): Vorstellung Sachstand: B-Planverfahren Volksfestplatz    
Ö 5.4.7  
Mündliche Mitteilung (5.651): Sachstand: Bau der neuen Feuerwehrgerätehäuser    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen
VO/2019/08355-01  
Ö 6.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu "BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen"
2019/08355-01-01  
Ö 6.2  
FDP - Farbliche Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen
VO/2020/08561  
Ö 6.3  
Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!
VO/2020/08669  
Ö 6.4  
Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) "Mehr Frauen wagen"
VO/2019/08257  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Pluschkell (SPD): Radfahrweg auf der Puppenbrücke
VO/2020/08724  
Ö 7.2  
Antrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP): Baustellenabsicherung an der Baustelle der Bahnhofsbrücke
VO/2020/08754  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag: AM Pluschkell (SPD): Heimat schützen - Siedlungen erhalten!
VO/2020/08787  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

   
    16.03.2020 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - zurückgezogen
   

 

 


 

 

   
    28.05.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.19 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beschlossen..

 

   
    15.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.3 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

 

Herr Howe plädiert dafür, die Einschränkungen nicht auf bestimmte Siedlungen der 50er und 60er Jahre zu beschränken. Die Verwaltung solle für eine geordnete, städtebauliche Entwicklung sorgen.

 

Herr Stolzenberg sieht den Antrag als gut an, allerdings solle die individuelle Situation vor Ort auch eine entscheidende Rolle spielen und zusätzlich solle jeweils auch die Meinung der Verwaltung mit gehört werden.

 

Herr Pluschkell bittet die Verwaltung hierzu im Bauausschuss zu berichten und erläutert, dass die hier aufgeführten Gebiete seitens der Antragsteller bewusst nicht präzisiert worden seien.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem Antrag zu beschließen.
 

 

   
    27.08.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.4 - unverändert beschlossen
   

 

Beschluss:


Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

44

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 


 

 

Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag: AM Pluschkell (SPD): B-Pläne gemäß § 13b BauGB bearbeiten
VO/2020/08788  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antwort auf Anfrage des Vorsitzenden des Bauausschusses Herrn Lötsch betr. den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses auf die Tagesordnung des Bauausschusses bringen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilung über Baugesuche (5.610) (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse