Tagesordnung - Sondersitzung des Ausschusses für Soziales zum Thema "Drogenszene Krähenteich" - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: Sondersitzung des Ausschusses für Soziales zum Thema "Drogenszene Krähenteich" - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel
VO/2019/07842  
Ö 4.2  
Antrag von CDU und SPD zu VO/2019/7842 Maßnahmenpaket Wohngebiet Aegidienviertel
VO/2019/07867  
Ö 5     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 5.1  
Dringlichkeitsantrag der AM Hönel, Akyurt und Büche (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Maßnahmen zur Entspannung der Drogensituation am Krähenteich und Drogenstrategie für das gesamte Stadtgebiet
VO/2019/08182  
Ö 5.2  
AM Schaffenberg u. Candan (SPD), Grohmann (CDU), Voht (FW): Dringlichkeitsantrag: Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und -konsum am Krähenteich und im gesamten Stadtgebiet
VO/2019/08164  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Der in der Vergangenheit bereits erprobte Grünrückschnitt ist am Platz am Krähenteich umgehend erneut vorzunehmen und künftig ist der Bewuchs auf dem Platz fortlaufend niedrig zu halten. Ebenso sind die Grünflächen im Umfeld des Platzes künftig stärker zu pflegen.

 

  1. Das Streemo der AWO ist 2020 umzusetzen. Benötigte Haushaltmittel sind dafür freizugeben. Das Drogenberatungsmobil wird gestartet mit 4 Halbtagsstellen, die ebenso aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind. Nach einem Jahr ist ein evaluierter Bericht dem Sozialausschuss vorzulegen, um den Bedarf erfassen und gegebenenfalls anpassen zu können.

 

  1. Der Bürgermeister ist weiterhin aufgefordert ein kommunales Konzept zum Umgang mit Suchterkrankungen in Lübeck zum Beschluss durch die Bürgerschaft vorzulegen. Insbesondere ist der Personalbedarf für ein funktionierendes Street-Working im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln.  Auch Präventionsarbeit an Schulen soll Bestandteil der Konzeption sein. Einzubeziehen sind: AWO Drogenhilfe, Vorwerker Diakonie Suchthilfe, Gemeindediakonie (Gesundheitsmobil) und Selbsthilfegruppen wie CLIC e.V.

 

  1. Der Bürgermeister ist aufgefordert zu berichten, welche Auswirkungen die Schließung des Drogentreffpunktes Krähenteiches auf die gesamte Szene hat und wo in den nächsten Jahren Hotspots sein könnten. Insbesondere möge er berichten, welche Maßnahmen notwendig sind, um neue Hotspots mit Streetworkern und einem abgestimmten Sicherheitskonzept, analog dem Sicherheitskonzept von Hannover, entgegen zu wirken.

 

  1. Unterjährig in 2020 relevante Finanzentscheidungen sind vor Umsetzung dem Haupt- u. Sozialausschuss zu berichten.

 

   
    17.09.2019 - Ausschuss für Soziales
    Ö 5.2 - geändert beschlossen
   

 

Gemeinsame Beratung TOP 4.1

 

Beschluss:

  1. Der in der Vergangenheit bereits erprobte Grünrückschnitt ist am Platz am Krähenteich umgehend erneut vorzunehmen und künftig ist der Bewuchs auf dem Platz fortlaufend niedrig zu halten. Ebenso sind die Grünflächen im Umfeld des Platzes künftig stärker zu pflegen.

 

  1. Das Streemo der AWO ist 2020 umzusetzen. Benötigte Haushaltmittel sind dafür freizugeben. Das Drogenberatungsmobil wird gestartet mit 4 Halbtagsstellen, die ebenso aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind. Nach einem Jahr ist ein evaluierter Bericht dem Sozialausschuss vorzulegen, um den Bedarf erfassen und gegebenenfalls anpassen zu können.

 

  1. Der Bürgermeister ist weiterhin aufgefordert ein kommunales Konzept zum Umgang mit Suchterkrankungen in Lübeck zum Beschluss durch die Bürgerschaft vorzulegen. Insbesondere ist der Personalbedarf für ein funktionierendes Street-Working im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln.  Auch Präventionsarbeit an Schulen soll Bestandteil der Konzeption sein. Einzubeziehen sind: AWO Drogenhilfe, Vorwerker Diakonie Suchthilfe, Gemeindediakonie (Gesundheitsmobil) und Selbsthilfegruppen wie CLIC e.V.

 

  1. Der Bürgermeister ist aufgefordert zu berichten, welche Auswirkungen die Schließung des Drogentreffpunktes Krähenteiches auf die gesamte Szene hat und wo in den nächsten Jahren Hotspots sein könnten. Insbesondere möge er berichten, welche Maßnahmen notwendig sind, um neue Hotspots mit Streetworkern und einem abgestimmten Sicherheitskonzept, analog dem Sicherheitskonzept von Hannover, entgegen zu wirken.

 

  1. Unterjährig in 2020 relevante Finanzentscheidungen sind vor Umsetzung dem Haupt- u. Sozialausschuss zu berichten.

 

Abstimmung:

 

TOP 5.2. Ziff. 1

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

TOP 5.2 Ziff. 2

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

TOP 5.2 Ziff. 3

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

TOP 5.2 Ziff. 4

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 11 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

 

TOP 5.2 Ziff. 5

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.