Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende schlägt vor, für die auf der Tagesordnung stehenden TOP 4.1. und TOP 4.2 sowie TOP 5.1 und TOP 5.2 eine gemeinsame Beratung zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) vorzunehmen.
Im Anschluss an die Beratung erfolgt dann in den getrennten Ausschüssen die Abstimmung zu den verschiedenen Anträgen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die gemeinsame Beratung.
Die Tagesordnung ist damit mit den beschlossenen Veränderungen festgestellt.
Der Vorsitzende Herr Schaffenberg übernimmt nun die Leitung der gemeinsamen Sitzung.