Tagesordnung - 31. Sitzung des Hauptausschusses  

Dem Deutschen Bundestag wird mit Drucksache 19/17945 ein „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Lübeck – Schwerin“ vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Wie oft und wann war die Verwaltung in Gespräche mit den planenden Bereichen des Bundes und/oder der Bahn eingebunden?
• Lärmschutz:
  - Belange der Gesundheitsgefährdung: sind die hier aufgeführten Maßnahmen
    auf Lübecker Gebiet angemessen oder gibt es aus Sicht der Verwaltung weiteren
    Bedarf? Wenn ja: welcher und wann ist dieser definiert und angemeldet worden?
  - Übergesetzlicher Lärmschutz: der Bund geht in der Vorlage davon aus, dass die
    HL auch für diese Ausbaustrecke Maßnahmen zum übergesetzlichen Lärmschutz
    anmelden wird, da der Ausbau in direktem Zusammenhang mit der FFBQ steht und
    bereits Maßnahmen für den Teilabschnitt von Bad Schwartau bis Moisling
    angemeldet worden sind. Hat die Verwaltung bereits Maßnahmen für die Ausbau-
    strecke Lübeck – Bad Kleinen definiert? Wenn ja, welche sind dies und warum
    liegen sie dem Bund noch nicht vor? Wenn nein: wann ist mit einem Ergebnis und
    der Vorlage beim Bund zu rechnen?
• Bahnübergang Ratzeburger Allee:
  - welche Wünsche hat die HL in die Gespräche mit dem Bund/der Bahn eingebracht,
    um die Schließzeiten der Schranken zu minimieren bzw. eine unterbrechungsfreie
    Anbindung des Verkehrs in/aus dem Lübecker Süden und zum/vom UKSH in die
    anderen Stadtteile zu gewährleisten? Wurde die Prüfung kreuzungsfreier
    Übergänge (Unter- oder Überführung/Brücke) in die Gespräche eingebracht und
    wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  - liegen Angaben dazu vor bzw. wurde geprüft, wie viele Güterzüge (Länge bis zu
    740 m) täglich den Bahnübergang passieren, mit welcher Geschwindigkeit und wie
    lang die Passage- und Schließzeiten voraussichtlich sein werden?
  - liegen aktuelle Daten zu den Verkehren vor, die täglich den Bahnübergang nutzen
    (Straßenverkehr, Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV, Kranken-/Notfalltransporte)? Wenn
    ja, welche Erkenntnisse sind dies und wann sind die Daten erhoben worden? Wenn
    nein, warum nicht?
  - wie ist bei der möglichen Bewertung von Optionen durch die HL berücksichtigt
    worden, dass die erfolgte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu einer
    enormen finanziellen Entlastung der Kommune bei erforderlichen Maßnahmen im
    Vergleich zu der früheren Regelung führt?
• Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung: was hat die HL bisher unternommen, damit die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Maßnahmen im Lübecker Stadtgebiet frühzeitig erfolgt? Wann ist mit Informationsveranstaltungen zu rechnen?

Anmerkung: es wird darauf hingewiesen, dass eine möglichst frühzeitige Einlieferung unserer Wünsche/Hinweise/Bedenken dazu beiträgt, dass diese Punkte in den politischen Diskussions-prozess zu den Kosten der Maßnahmen einfließen und die Chancen auf Realisierung steigen!