Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betreffend die beschlossene Freigabe in Höhe von 10 Mio Euro für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie  

AM Prieur teilt mit, davon Kenntnis erlangt zu haben, dass für Flächen der Außengastronomie in Travemünde entgegen vorheriger Aussagen Gebühren erhoben werden.

Da eine Beantwortung das Mahnwesen der Hansestadt Lübeck betreffe verweist Herr Bürgermeister Lindenau auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Auf weitere Nachfrage des AM Prieur teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass zunächst bis Ende Juli 2020 der Verzicht auf Gebühren für die Außengastronomie vereinbart worden sei.

Frau Senatorin Hagen fügt ergänzend hinzu, dass es einige wenige Rahmenbedingungen gebe, die eine Zahlung der Gebühren für das gesamte Jahr veranlassen. In diesen Fällen erfolge eine Rückerstattung.

Am Rathcke bittet um eine Übersicht, aus welcher hervorgehe, was bereits von den 10 Millionen Euro finanziert wurde. Herr Bürgermeister Lindenau verweist hierzu auf die Veröffentlichung der Ausgaben auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck.

Herr Bürgermeister Lindenau stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Verwendungsmöglichkeiten der 10 Millionen Euro durch den Beschluss der Bürgerschaft konkret vorgegeben seien.

Auf Nachfrage von AM Hildebrand teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass durch den Verzicht auf die Gebühren für die Außengastronomie ein Einnahmeverlust in Höhe von ca. 66.000 Euro für die ersten drei Monate entstehe.

Herr Bürgermeister Lindenau fügt hinzu, dass das Höchstrisiko für das gesamte Jahr 2020 ca. 150.000 Euro betrage.

AM Fürter widerspricht den Ausführungen des Bürgermeisters. Aus dem Beschluss der Bürgerschaft gehen aus Sicht von AM Fürter keine engen Vorgaben für die Verwendung der 10 Millionen Euro hervor.

Es spricht Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Prieur schließt sich den Ausführungen von AM Fürter an.

Es spricht erneut Herr Bürgermeister Lindenau.