Tagesordnung - 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Jugendzentrum Burgtor
Ort: Große Burgstraße 2, 23552 Lübeck
Anlagen:
Niederschrift JHA Juni 2019

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschriften vom 06.06.2019
SI/2019/423  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1.1  
Standortsuche Schlutup Zollhaus - aktueller Stand    
Ö 4.1.2  
Enthält Anlagen
sonstige Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/07824  
Ö 5.1.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Nico Berner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / DIE PARTEI) zu VO/2019/07824 Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
VO/2019/07824-01  
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Vorstellung Vormundschaftsprojekt "NICHT ALLEIN"    
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Isbti - queere Jugendarbeit in Lübeck Vorstellung durch das Jugendnetzwerk lambda::Nord e.V.    
Ö 6.3  
Umfrage zur Zufriedenheit der Eltern mit der Qualität der Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07947  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH
VO/2019/07790  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, die Kitagesetz-Reform dahingehend zu ändern, dass die im Entwurf des neuen KitaG geltende Geschwisterermäßigung auf alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege von 0 bis einschließlich 14. Lebensjahr angewendet wird.

 

Sollte die Landesregierung nicht bereit sein, diesen Punkt aufzunehmen, soll die Geschwisterermäßigung des neuen KitaG ab Inkrafttreten des Gesetzes für alle Lübecker Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege von null bis einschließlich 14 Jahren gelten und von der Stadt Lübeck übernommen werden.

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.37 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    22.08.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, die Kitagesetz-Reform dahingehend zu ändern, dass die im Entwurf des neuen KitaG geltende Geschwisterermäßigung auf alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege von 0 bis einschließlich 14. Lebensjahr angewendet wird.

 

Sollte die Landesregierung nicht bereit sein, diesen Punkt aufzunehmen, soll die Geschwisterermäßigung des neuen KitaG ab Inkrafttreten des Gesetzes für alle Lübecker Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege von null bis einschließlich 14 Jahren gelten und von der Stadt Lübeck übernommen werden.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

X

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

---

Enthaltungen

---

Kenntnisnahme

---

Ohne Votum

---


 

 

   
    26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.9 - zurückgestellt
   

 

 

   
    28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.9 - zurückgestellt
   

 

 

   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.39 - zurückgestellt
   

 

 

   
    27.02.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - zurückgestellt
   
   
    25.06.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - zurückgezogen
   

 

 

Ö 7.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention
VO/2019/07558  
Ö 7.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07314 - Aufbau eines städtischen Stipendiums für Ausbildungsberufe Erzieher*in und SPA, Pflegeberufe
VO/2019/07561  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) und Frau Stojan (GRÜNE): Dringlichkeitsantrag: Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas
VO/2019/08077  
Ö 9  
Verschiedenes    
N 10     Niederschriften vom      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Mitteilung über eine Kita      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift JHA Juni 2019 (307 KB)