Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3     Polizeibeirat    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Polizeidirektion    
Ö 3.1.1  
Kriminalpräventiver Rat    
Ö 3.2     Beantwortung von Anfragen an den Polizeibeirat (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3.3  
Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 15.01.2019
SI/2019/385  
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 5.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 5.2.1  
Vorstellung Standesamt    
Ö 5.2.2  
D115 Service    
Ö 5.2.3  
FW-Gerätehäuser Kronsforde und Groß Steinrade - Schulweg    
Ö 5.2.4  
Auswerung Umfrage zum Bürgerservice    
Ö 5.2.5  
Workshop "Städtebauliche Prävention" am 01.02.2019    
Ö 5.2.6  
Gemeinsame "Bunte" Feuerwehrleitstelle    
Ö 5.2.7  
Sondersitzung Holzhof Wesloe    
Ö 5.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 5.3.1  
Ausschussmitglied Dr. Marek Lengen SPD: Verstöße gegen Bebauungsplan Heiweg/ Heidenkoppel
VO/2019/06999  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Anwohner/ - innen der Siedlung Brandenbaum beunruhigen die Aktivitäten im Neubaugebiet Heidenkoppel bei der Gestaltung der Außenbereiche. Vor der aktuellen Bebauung befand sich auf dem Flurstück „Heidenkoppel“ das Jugendheim Heiweg mit einer naturnahen verwilderten Freifläche und einem Knick am südlichen Rand. Das mit Buschwerk und Bäumen versehene Gebiet bildete eine Übergangszone zum Wald im Westen. Es handelte sich um ein regionales Biotop. Dies wurde auch in einer Stellungnahme des NABU im Vorfeld der Aufstellung 2014 deutlich.

 

Dies wurde im Bebauungsplan 07.43.00 Heiweg / Heidenkoppel berücksichtigt, insbesondere in Bestimmungen über Hacken, Pkw-Stellplätzen, anzupflanzenden Bäumen und Knicks.

 

Wir bitten um Auskünfte und Einschätzungen zu folgenden Fragen durch die Verwaltung:

 

 Wird die Anpflanzung von Hecken zu Verkehrswegen noch eingefordert, da jetzt dort Stabmattenzäune errichtet wurden?

 

 Werden noch die Bestimmungen zu Pkw-Stellplätzen gefordert?

 

 Wird die Gestaltungsvorgabe für die Freifläche am Parkplatz zum Heiweg noch eingefordert?

 

 Gibt es noch Nachpflanzungen von Bäumen, wie im Bebauungsplan beschrieben, da ursprüngliche einzelne Bäume gefällt wurden?

 

 Wird der Knick im Süden, der schwer beschädigt wurde, wieder in einen soliden Zustand gebracht?

 

 Was passiert mit den massiven Nebengebäuden in den Gärten?

 

 Wird etwas gegen die Bebauung eines 25m-breiten Schutzstreifens vom Waldrand (Nebengebäude) am westlichen Rand des Flurstücks unternommen?

 

 Wird das Teilstück des Walls zum Wald, welcher abgetragen wurde, wiederhergestellt?

 

 

Die zahlreichen Verstöße lassen die Vermutung aufkommen, dass es auch weitere weniger sichtbare Verstöße gibt, etwa im Bereich der verwendeten Lampen (Schutz Insekten und Vögel). Wir bitten die zuständigen Fachbehörden auf Einhaltung des Bebauungsplans und der naturrechtlichen Vorschriften zu bestehen.

 

Herzlichen Dank, für die Fraktion

 

mit freundlichem Gruß

 

 

 

Marek Lengen

 

 

   
    15.01.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 8.3 - zurückgestellt
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

 

   
    19.03.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 5.3.2  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Hochwasserbedrohung auf dem Priwall
VO/2019/06991  
Ö 5.4     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 5.4.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck
VO/2019/07015  
Ö 5.4.2  
SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)
VO/2019/07008  
Ö 5.4.3  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
VO/2019/07017  
Ö 5.4.4  
Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall
VO/2019/07098  
Ö 5.4.5  
Haushaltsbegleitbeschluss; Holzhof Wesloe zum Zentrum für Waldpädagogik und nachhaltige Holzprodukte entwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 10.17.20 , VO/2018/6842
VO/2018/06923  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag der Ausschussvorsitzenden Silke Mählenhoff - Hundefreilauffläche St. Lorenz Nord
VO/2018/06900  
Ö 7     Vorlagen    
Ö 7.1  
Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen
Enthält Anlagen
VO/2019/07070  
Ö 8  
Berichte und Antworten    
Ö 8.1  
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2019-2021
Enthält Anlagen
VO/2019/07161  
Ö 8.2  
Bericht zur Reduzierung von Einweggetränkebechern bei To-Go-Produkten
Enthält Anlagen
VO/2019/07163  
Ö 8.3  
Feste Fehmarnbeltquerung - übergesetzliche Schutzforderungen
Enthält Anlagen
VO/2019/07236  
Ö 9  
Neue Anfragen und Verschiedenes    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 15.01.2019      
N 11     Mitteilungen      
N 12     Vorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 12.1     Anmietung: Königstraße 49-57, Fleischauerstraße 31-37 und Dr.-Julius-Leber-Straße 26-38 - Königpassage      
N 13     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse