Tagesordnung - 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (Wahlperiode 2018-2023)  

Beschluss:

Herr Lehrke hat mit Mail vom 25.06.2019 nachstehende Anfrage für die Sitzung der Rechnungsprüfungsausschusses am 12.09.2019 gestellt.

„Seitens des Rechnungsprüfungsamtes ist die Verwendung der Fraktionszuwendungen für die Jahre 2012 - 2017 geprüft worden. Der entsprechende Bericht wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss erstmals am 13.9.2018 vorgelegt und in der Sitzung am 8.11.2018 öffentlich behandelt. Nach kurzer Befassung hiermit wurde der Bericht zurückgewiesen und um Nachbesserung gebeten. Die ergänzte Fassung wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss erstmals am 6.6.2019 vorgelegt und soll nun am 12.9.2019 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

Der Bericht enthält Empfehlungen zur Rückforderung von Fraktionszuwendungen in der Größenordnung von € 283.395,07, vorbehaltlich der beiden noch nicht geprüften Abrechnungen des Jahres 2017.

Die Verwaltung möge nachstehende Fragen beantworten:

1.)  Wurden die beiden offenen Prüfungen zwischenzeitlich abgeschlossen?
2.)  Wenn ja, in welcher Größenordnung sind hierzu Rückforderungen empfohlen worden?
3.)  Wie verteilen sich die gesamten empfohlenen Rückforderungsbeträge für die Jahre 2012 –

 2017 auf solche Beträge, die

a)  wegen nicht verbrauchter Zuwendungen
b)  wegen ausschließlich nicht belegter Aufwendungen

c)  aus nicht bestimmungsgemäßer Verwendung (beispielhafte Benennung von festge-

 stellten Sachverhalten) zurückzufordern waren?

4.)  Folgte das Büro der Bürgerschaft dem vollumfänglich?
5.)  Wenn nicht, aus welchen Gründen und in welcher Größenordnung?
6.)  Wie ist der aktuelle Stand der Rückforderungen? In welcher Höhe sind bislang Rückzahlungen

 erfolgt und welche Gründe gibt es für etwaig noch offene Rückforderungen?

7.)  Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt darüber hinaus eine Überarbeitung der Zuwendung-

 richtlinie, um mehr Rechtssicherheit für die Fraktionen und das Büro der Bürgerschaft herzu

stellen. Wurde dieser zentrale Hinweis aufgenommen und mit der Überarbeitung begonnen?

8.)  Wenn nicht, wann ist dies vorgesehen und welche Stelle ist hier federführend?