Tagesordnung - 22. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 19.12.2016 gem. § 65 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein.

Hier:

Die Erteilung eines Förderbescheides für die Sanierungsmaßnahme Falkenwiese konnte gemäß den Vorgaben des Bundes nur bis spätestens Dezember 2016 erfolgen.  Eine Voraussetzung dafür war allerdings, dass die Hansestadt Lübeck gegenüber dem Zuwendungsgeber vorab den Nachweis der Gesamtfinanzierung der Fördermaßnahme inkl. des städtischen Eigenanteils erbringt. Aufgrund des durch die Bürgerschaft nicht beschlossenen Haushalts für 2017 am 24.11.2016 war die fristgerechte Übermittlung eines Nachweises nur noch durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 möglich. Diese lautete wie folgt:

„Bei dem Produktsachkonto 424001 075.7852000 (Sportstätten/ Falkenwiese/ Entw. Sport-zentrum / Tiefbaumaßnahmen) werden für die Sanierung eines ersten Teilabschnitts der jetzigen Außenflächen der städtischen Sportanlage Falkenwiese mit Unterstützung von Fördermitteln des Bundes für das Haushaltsjahr 2016  2.691.900,00 EUR außerplanmäßig gem.  § 95 d GO bewilligt.

Deckung: Produktsachkonto  424001 075.6810  (Sportstätten/ Falkenwiese/ Entw. Sport-zentrum / Investitionszuwendungen vom Bund)  2.691.900,00 EUR.

Die haushaltsmäßige Ordnung des städtischen Eigenanteils i.H.v. 341.000,00 EUR ist bereits geordnet.  Bislang im Haushaltsentwurf 2017 ff. veranschlagte Mittel zur Realisierung dieses mit Unterstützung von Fördergeldern geplanten ersten Teilabschnitts werden nicht mehr benötigt.“