Tagesordnung - Sondersitzung des Hauptausschusses  

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

zur Kenntnis und bittet um Beantwortung

zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses

am 26.04.2016.

Anfrage:

1. In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, BeraterInnenhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?

2. In welcher Höhe waren diese Aufwendungen durch Zuwendungen gedeckt (etwa durch Subventionen)?

3. In welcher Höhe macht die Stadt Lübeck in den Insolvenzverfahren Yasmina und PuRen Forderungen geltend?

4. In welcher Höhe machen städtische Gesellschaften in den vorgenannten Insolvenzverfahren Forderungen geltend?

5. Welche Handlungen hat der städtische Vertreter in den Gläubigerversammlungen unternommen, damit eine weitestmögliche Befriedigung der Forderungen im Insolvenzverfahren erreicht wird?

Wir bitten soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 24. März 2016 zu beantworten und schriftlich nachzureichen. Die Beantwortung der Fragen 3-5 mag im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.