Auszug - Anfrage: AM Michelle Akyurt und AM Silke Mählenhoff: Aufwendungen für den Flughafen Lübeck und ausstehende Forderungen  

Frau Akyurt und Frau Mählenhoff stellen mit der Vorlage 2016/03541 folgenden Anfrage:

1. In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, BeraterInnenhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?

2. In welcher Höhe waren diese Aufwendungen durch Zuwendungen gedeckt (etwa durch Subventionen)?

3. In welcher Höhe macht die Stadt Lübeck in den Insolvenzverfahren Yasmina und PuRen Forderungen geltend?

4. In welcher Höhe machen städtische Gesellschaften in den vorgenannten Insolvenzverfahren Forderungen geltend?

5. Welche Handlungen hat der städtische Vertreter in den Gläubigerversammlungen unternommen, damit eine weitestmögliche Befriedigung der Forderungen im Insolvenzverfahren erreicht wird?

Wir bitten soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 24. März 2016 zu beantworten und schriftlich nachzureichen. Die Beantwortung der Fragen 3-5 mag im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass eine mündliche Beantwortung der Anfrage in der  heutigen Sitzung nicht möglich sei und eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen werde.

Hierzu sprechen Frau Akyurt, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Zander.

Herr Zander stellt eine Zusatzfrage: Er bittet um eine Schätzung, welchen Gewinn die HL durch den Flughafen gemacht habe über den Tourismus und alles, was dort gewesen ist. Er bittet um Aufgabe einer ungefähren Zahl, um gegenüberstellen zu können, dass der Betrieb des Flughafens nicht nur gekostet habe, sondern der HL auch Erträge gebracht habe.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

zur Kenntnis und bittet um Beantwortung

zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses

am 26.04.2016.