Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Der Vorsitzende bittet den Hauptausschuss um Zustimmung, dass der NDR im öffentlichen Teil der Sitzung Film- und Tonaufnahmen anfertigt.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Aufzeichnung des öffentlichen Teils der

Sitzung durch den NDR einverstanden.

Der Vorsitzende gibt weiterhin bekannt, dass Herr Bürgermeister Saxe im nicht-öffentlichen Teil eine Mitteilung machen werde und bittet den Hauptausschuss um Zustimmung auf Erweiterung der Tagesordnung um den

NEU: TOP 5 Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit

der Erweiterung der Tagesordnung im

nicht-öffentlichen Teil um TOP 5

einverstanden.

Herr Böhm beantragt die Behandlung des TOP 4 – Entwicklung Flughafen Lübeck/Bericht des Insolvenzverwalters im öffentlichen Teil der Sitzung, da das Thema von großem öffentlichen Interesse sei.

Herr Prof. Dr. Pannen teilt auf Nachfrage des Vorsitzenden mit, dass er zu der Thematik keine Auskünfte in öffentlicher Sitzung geben könne.

Der Vorsitzende stellt daher fest, dass dem Antrag von Herrn Böhm nicht gefolgt werden könne.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.