Tagesordnung - 24. Sitzung des Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 08.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:35 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift der 23. Sitzung des Werkausschusses am 10.09.2015 - öffentlicher Teil    
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2     Mitteilungen der Werkleitung    
Ö 4.2.1  
Klimabilanz 2014    
Ö 5     Vorlagen    
Ö 5.1  
Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2015/02948  
    VORLAGE
    Die Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen

Beschlussvorschlag

Die Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

 

   
    08.10.2015 - Werkausschuss EBL
    Ö 5.1 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Vorlage zur Werkausschusssitzung im November 2015.

             

   
    10.11.2015 - Hauptausschuss
    Ö 5.11 - zurückgestellt
   
   
    19.11.2015 - Werkausschuss EBL
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend der geänderten Vorlage zu beschließen.

             

   
    24.11.2015 - Hauptausschuss
    Ö 5.9 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

Beschluss Werkausschuss EBL am 19.11.2015:

Aufgrund der Anmerkungen im Werk-A am 08.10.2015 wurde der Bereich Recht nochmals zu § 11 Abs. 1 ABS um Stellungnahme gebeten. Der Bereich Recht schlägt für § 11 Abs. 1 Satz 2 ABS ersatzweise folgende Formulierung (Satz 2, 3 und 4) vor:

 

„Ab Kenntnis von einer anstehenden Beitragsveranlagung hat der/die bisherige Eigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte die Hansestadt Lübeck über eine Übertragung des Eigentums oder des Erbbaurechts innerhalb von vier Wochen ab wirksamer Übertragung über diese Änderung der Rechtsverhältnisse zu informieren. Ebenfalls zur Anzeige verpflichtet sind die Rechtsnachfolger des/der bisherigen Eigentümers/in, wenn diese Kenntnis von der anstehenden Beitragsveranlagung haben. Die Anzeige hat innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Eintritt des die Rechtsnachfolge begründenden Ereignisses (z.B. Tod des/der bisherigen Eigentümers/in) durch die Rechtsnachfolger zu erfolgen.

 

 

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag in

der Fassung des Werkausschusses EBL
zu entscheiden.

 

             

   
    26.11.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.15 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung - ABS) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Annahme in der geänderten Fassung

des Werkausschusses:

Einstimmige Annahme

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.

Ö 6  
Berichte    
Ö 7  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
N 10     Feststellung der Niederschrift der 23. Sitzung des Werkausschusses am 10.09.2015 - nichtöffentlicher Teil      
N 11     Mitteilungen      
N 11.1     Grundstück Pumpwerk Ochsenkopf      
N 11.2     Informationen zum II. Quartal 2015 der EBL      
N 11.3     Informationen zum II. Quartal 2015 der EZL GmbH      
N 11.4     Informationen zu den geplanten Investitionen 2016      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Auftrag zur Herstellung der Dachabdichtung eines Werkstattgebäudes bei den EBL Malmöstraße      
N 13     Berichte      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse