Tagesordnung - 5. Sitzung des Werkausschusses

Bezeichnung:	5. Sitzung des Werkausschusses
Gremium:	Werkausschuss EBL
Datum:	Do, 16.01.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:30 - 18:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Entsorgungsbetriebe
Ort:	Malmöstraße 22, Lübeck

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Ö 3		Feststellung der Niederschrift der 4. Sitzung des Werkausschusses vom 12.12.2013 - öffentlicher Teil	SI/2013/209
Ö 4		Mitteilungen
Ö 4.1		Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Ö 4.2		Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
Ö 4.2.1		Informationen zur Abfallwirtschaft
Ö 4.2.2		Informationen zur MBA (Investitionen, Energie)
Ö 4.2.3		Auswirkungen Koalitionsvertrag
Ö 4.2.4		Aktion "Sauberes Lübeck"
Ö 5		Vorlagen
Ö 5.1		7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck	VO/2013/01202
	VORLAGE
	Die 7 Beschlussvorschlag Die 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

	16.01.2014 - Werkausschuss EBL
	Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
	Beschluss: Beschluss: Die 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Nach Wiedereintritt in die Sitzung trägt der Vorsitzende zwei Anträge der Fraktionen wie folgt vor: - Herr Niewöhner beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck, die Vorlage auf die nächste Sitzung des Werkausschusses zu vertagen, da noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Dieser wird bei 3 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt. - Der Werkausschuss nimmt die heute erhaltenen detaillierten Informationen zur Kenntnis und möchte sich damit noch näher befassen. Er nimmt deshalb die Vorlage zur Kenntnis und wird diese ohne Votum passieren lassen. Die in der heutigen Sitzung vorgestellten Präsentationen zum TOP 5.1 sind den Werkausschussmitgliedern und den Fraktionen umgehend zukommen zu lassen. Der Vorsitzende lässt über den Alternativantrag abstimmen. Dieser Alternativantrag wird bei 11 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

	28.01.2014 - Hauptausschuss
	Ö 5.2 - unverändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf Der Hauptausschuss lehnt den Antrag von Herrn Zander auf Vertagung der Vorlage mehrheitlich (6 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen) ab. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig (bei 5 Enthaltungen), gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

	30.01.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
	Ö 10.11 - unverändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Die 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5 Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 5.7 und 10.7 beraten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme bei Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 17
Ö 6		Berichte
Ö 7		Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Ö 8		Anträge von Ausschussmitgliedern
Ö 9		Neue Anfragen und Verschiedenes	SI/2013/209
N 10		Feststellung der Niederschrift der 4. Sitzung des Werkausschusses vom 12.12.2013 - nichtöffentlicher Teil
N 11		Mitteilungen
N 12		Vorlagen
N 12.1		Vergabe eines Auftrages mit einer erweiterten Auftragssumme über der Wertgrenze von 100.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Erweiterungsauftrag zur Herstellung der Schmutzwasserkanalisation in Moorgartenund Nienhüsen, sowie der Anbindung an die Entwässerungsanlagen in der Siedlung Hellkamp
N 13		Berichte
N 14		Neue Anfragen und Verschiedenes
Ö 15		Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

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Beschlussvorschlag