Vorlage - 4437-01-01-01-01  

Der zweite Absatz des Änderungsantrags zu 380 /110 kV Überlandleitung – TenneT wird wie folgt geändert:

Die Gespräche mit den Landwirt:innen sollen offen geführt werden. Es wird vonseiten der Hansestadt Lübeck nicht ausgeschlossen, dass Flächen der Hansestadt Lübeck zum Tausch angeboten und/oder Haushaltsmittel zum Ankauf von (Teil-)Flächen verwendet werden.
 

In dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP heißt es:

„Der Bürgermeister wird daher beauftragt, unverzüglich Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen und die Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte und Leitung benötigten Flächen auf der Nordumgehung zu klären. (…) Es werden dabei keine Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck in Anspruch genommen und es werden keine Flächen der Stadt zum Tausch oder Verkauf angeboten.“

Die Gespräche mit den Eigentümer:innen können vor allem dann erfolgreich verlaufen, wenn der Bürgermeister ihnen ein faires Angebot machen kann, wie zum Beispiel ein Flächentausch oder Ankauf einer Teilfläche (bei gleichzeitiger Weiternutzung durch den landwirtschaftlichen Betrieb). Flächen anzukaufen oder zu tauschen ist übliches Verwaltungshandeln, wenn es zum Beispiel um die Gewinnung von Ausgleichsflächen oder die Entwicklung von Gewerbeflächen geht. Es gibt keinen plausiblen Grund, dies hier auszuschließen – im Gegenteil.

Es würde die Chancen für die Nordumgehung als Vorzugstrasse sehr wahrscheinlich immens erhöhen, wenn die Grundstücke, auf denen die Masten errichtet werden, der Hansestadt Lübeck gehörten - und nicht privaten Eigentümer:innen. Um Lübecks wertvollen Wald zu erhalten, sollten wir alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht.