Vorlage - VO/2025/14793  

Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche zu führen mit dem Ministerpräsidenten und der Justizministerin, um eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52 zu erwirken. Der Bürgerschaft ist in der Sitzung im Juni 2026 zu berichten.
 

Der Brandanschlag auf Geflüchtete in der Hafenstraße 52 jährt sich im Januar zum 30. mal. Sieben Kinder und drei Erwachsene wurden dabei ermordet. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich jedes Jahr am Gedenken an die Opfer des Anschlages. Eine Aufklärung hat bis heute nicht stattgefunden. In zahlreichen Medienberichten und in der aktuellen Dokumentation der Geschehnisse am Theater Lübeck wird auf Versäumnisse bei der Aufklärung des Brandanschlages aufmerksam gemacht und eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zur Diskussion gestellt. Nähere Informationen sind auf der Internetseite der Initiative Hafenstraße unter www.hafenstrasse96.org zu finden. Danach gibt es eine Fülle an Hinweisen und Fakten, die entsprechend gewürdigt werden sollten. 

Eine nachdrückliche Inititiative der Hansestadt Lübeck ist heute, beim Gedenken 30 Jahre nach dem Brandanschlag angezeigt, um die Verantwortlichen aufzufordern, sich für eine abschließende Aufklärung des Verbrechens einzusetzen. Dies ist aktuell bedeutsam, um den Vorwurf zu entkräften, es sei damals von den Verantwortlichen ein rechtsradikales Motiv für die Tat ausgeblendet worden. Allen Spuren muss sorgfältig nachgegangen werden, um den Opfern gegenüber Recht zu üben und das Vertrauen in eine gerechte Strafverfolgung in Lübeck zu stärken.  

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive, untersteht der Dienst- und Fachaufsicht der politisch verantwortlichen Justizministerin, die weisungsbefugt ist. Diese ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme stellt somit eine Legitimationskette vom Volk über das Parlament und die Regierung bis zur Strafverfolgungsbehörde dar. Dies soll sicherstellen, dass die Ausübung staatlicher Gewalt im Bereich der Strafverfolgung demokratisch kontrolliert wird.