Vorlage - VO/2025/14365  

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 17.06.2025 zu Thema unter der VO 2025/13874 und nachfolgenden Ergänzungsantrag des AM Mauritz (CDU) unter der VO 2025/13874-01 in Änderung unter der VO 2025/13874-01-01 beraten.

Der Ergänzungsantrag lautet:

Beschlussvorschlag/Anlaß/Antrag:

Der Bürgermeister wir aufgefordert zu prüfen, ob die zwei bisher neu geplanten Stellen für die Feuerwehr und die zwei DOS-Stellen aus dem bestehenden Mitarbeiterpool (Feuerwehr/ DOS) rekrutiert werden können und dies bis zur Hauptausschusssitzung am 24.6.2025 schriftlich zu berichten.

Alle vier Stellen sollen dem Bereich Feuerwehr unterstellt werden.

Der Bürgermeister wird gebeten, sich für eine erweiterte Sicherheitsfreigabe des Zivilschutz-Teams unter dem Bereichsleiter der Berufsfeuerwehr einzusetzen.

Der bisher geplante Arbeitskreis Zivilschutz soll der AG Feu zugeordnet werden. Die gemeinsame AG möge mindestens drei Mal jährlich tagen und über ihre Erkenntnisse aus Lübeck, dem Land und dem Bund im Ausschuss berichten.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Die dazugehörige Beschlussvorlage VO/2025/13874 wird im Hauptausschuss am 24.06.2025 unter TOP 5.3 behandelt.

Über die genannte Beschlussvorlage wurde im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 13 Ja- Stimmen, 1-Nein Stimme, 1 Enthaltung.