Vorlage - VO/2025/14246  

Die Forderung der Verwaltung der Stadt Lübeck, den anteiligen Gesamtbetrag der Sielanschlusskosten der Grundstücksmieter*innen auf der Herreninsel bis zum 30.06.20251 zu zahlen, wird durch folgende Regelung ersetzt:

Der anteilige Betrag der Sielanschlusskosten wird in monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren als zusätzlich zu zahlende, anteilige Nebenkosten der Mietsache abgerechnet. Bei vorzeitiger Aufgabe und Rückgabe der Mietsache an die Stadt Lübeck wird der Restbetrag erlassen. Diese Regelung gilt nur solange, bis im fraglichen Gebiet ggf. Erbbauverträge abgeschlossen werden.

1Das ursprüngliche Zahlungsziel 31.03.2025 wurde im März auf 30.6.2025 verlängert.

Solange für die Herreninsel kein B-Plan beschlossen wird und neue, langfristige Miet- oder Erbpachtverträge geschlossen werden, müssen die jetzigen Bewohnenden davon ausgehen, dass das Wohnen auf der Herreninsel zeitlich begrenzt auf ihre Lebenszeit bzw. die ihrer vor 2016 geborenen Kinder ist. Es wäre unlauter, den überwiegend älteren Bewohnenden die vollen Sielanschlusskosten auf einmal in Rechnung zu stellen, solange nicht gesichert ist, dass dort ein dauerhaftes oder langfristiges, übertragbares Wohnrecht geschaffen wird.