Vorlage - VO/2025/14128-01  

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07. Mai 2024 wurde mündlich über den Sachstand der Schuleingangsuntersuchung berichtet. Laut Angaben der Verwaltung wurden damals in der Hansestadt Lübeck für das Schuljahr 2024 gerade mal 34 Prozent der baldigen Schulanfänger von Ärzten des Gesundheitsamtes untersucht. Dies steht im Widerspruch dazu, dass nach den rechtlichen Vorgaben der Landesverordnung über die schulärztliche Aufgabe angehende Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen „verpflichtet“ sind, sich „vor Beginn des Besuchs der Grundschule schulärztlich untersuchen zu lassen.“

Die Verwaltung wird gebeten, zu berichten:

1.) Wie ist aktuell der Sachstand der Schuleingangsuntersuchung bei den Schulanfängern für das Schuljahr 2025?

2.) Inwieweit ist absehbar, ob die Stadt das selbstgesteckte Ziel erreichen wird, in diesem Jahr eine Quote von 80 Prozent zu erreichen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 18.12.2024).

3.) Im erwähnten Beitrag der Lübecker Nachrichten aus dem Dezember 2024 wird eine Sprecherin der Stadt dahingehend zitiert, dass „voraussichtlich ab Februar 2025“ alle erforderlichen Stellen besetzt sein werden. Wie ist hier der aktuelle Stand?

4.) Welche Maßnahmen will die Verwaltung zudem unternehmen, um die vorgeschriebenen 100 Prozent der Schulanfänger zu untersuchen?

5.) Einem Zeitungsbericht der Lübecker Nachrichten im Nachgang der vorgenannten Sozialausschusssitzung ist zu entnehmen, dass Lübeck bei Schuleingangsuntersuchungen deutlich hinter dem Umland hinterherhinkt. In der Stadt Kiel und in den Landkreisen Herzogtum Lauenburg und Ostholstein konnten damals ausweislich einer Aufstellung des Landes 100 Prozent der notwendigen Untersuchungen erfolgen.

Die Verwaltung wird aufgefordert,

in die Ausschusssitzung im Juni 2025 Vertreter o.g. Verwaltungen als Best-Practice-Beispiele einzuladen, um geeignete Maßnahmen für die Stadt Lübeck abzuleiten und die vorgeschriebenen 100 Prozent der Untersuchung von Schulanfängern zu erreichen.

Die Anfrage des Ausschusses für Soziales am 01.04.2025 zum aktuellen Sachstand der Schuleingangsuntersuchungen wird seitens des Gesundheitsamtes wie folgt beantwortet:

1.)    Wie ist aktuell der Sachstand der Schuleingangsuntersuchungen bei den Schulanfänger:innen für das Schuljahr 2025?

Bisher (Stand 16.06.25) sind 1013 Einschüler:innen für das Schuljahr 25/26 von insgesamt 1821 Schüler:innen untersucht worden. Dies entspricht 56% aller Einschüler:innen.

2.)    Inwieweit ist absehbar, ob die Stadt das selbstgesteckte Ziel erreichen wird, in diesem Jahr eine Quote von 80% zu erreichen (vgl. Lübecker Nachrichten vom 18.12.2024)

Das Gesundheitsamt strebt nach wie vor an, eine Untersuchungsrate (Sichtungsrate) von 80% zu erreichen. Aufgrund einer kurzfristig aufgetretenen längeren Vakanz (0,9VZÄ), kann jedoch vermutlich nur eine Rate von 75% erreicht werden.

3.)    Im erwähnten Beitrag der Lübecker Nachrichten aus dem Dezember 2024 wird eine Sprecherin der Stadt dahingehend zitiert, dass „voraussichtlich ab Februar 2025“ alle erforderlichen Stellen besetzt sein werden. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Seit dem 15.2.25 sind alle Stellen planmäßig besetzt gewesen. Zu beachten ist, dass die besetzen Stellen eingearbeitet werden mussten bis sie Schuleingangsuntersuchungen übernehmen konnten. Die Stellen der medizinischen Fachangestellten, der Sozialpädagogin und der Verwaltungskraft sind ebenfalls voll besetzt. Es bestehen dennoch leider Vakanzen im Umfang von insgesamt 1,7 VZÄ aus unterschiedlichen Gründen. Diese werden voraussichtlich bis Herbst 2025 beendet sein.

4.)    Welche Maßnahmen will die Verwaltung zudem unternehmen, um die vorgeschriebenen 100 Prozent der Schulanfänger:innen zu untersuchen?

Bereits erfolgte Optimierung:

Gewinnung von neuen Mitarbeitenden, inkl. Abteilungsleitung, Teambuilding-Maßnahmen, Mitarbeiter:innen-Gespräche mit allen Teammitgliedern, Aufbau von Netzwerken mit KJGDs auf SH- und Bundesebene. Prozessoptimierung und -digitalisierung begonnen: Bsp. Elternfragebogen, intensivierte Kommunikation mit Schulrät:innen, Schulen und Förderschulen u.ä..

Geplante weitere Optimierungen:

Weiterführung der Prozessoptimierung und -digitalisierung (u.a. mit Unterstützung der swl Innovation im Rahmen des Förderprojektes Pakt für den ÖGD, DOS- Pilotprojekt u.ä.), weiterer Ausbau der Kommunikation mit Schulen und Eltern (Online-Terminvergabe, Einbezug der Schulen bei der Terminvergabe, Vorstellung der Teams bei den Schulen u.ä.).

5.)    Einem Zeitungsbericht der Lübecker Nachrichten im Nachgang der vorgenannten Sozialausschusssitzung ist zu entnehmen, dass Lübeck bei Schuleingangsuntersuchungen deutlich hinter dem Umland hinterherhinkt. In der Stadt Kiel und in den Landkreisen Herzogtum Lauenburg und Ostholstein konnten damals ausweislich einer Aufstellung des Landes 100 Prozent der notwendigen Untersuchungen erfolgen. Die Verwaltung wird aufgefordert, in die Ausschusssitzung im Juni 2025 Vertreter:innen o.g. Verwaltung als Best-Practice-Beispiele einzuladen, um geeignete Maßnahmen für die Stadt Lübeck abzuleiten und die vorgeschriebenen 100 Prozent der Untersuchungen von Schulanfänger:innen zu erreichen.

Es besteht bereits ein reger Austausch mit dem Kinder- und Jugendärztlichen Dienst in Kiel. Eine Einladung ist auf Wunsch der AM dennoch erfolgt.

Präsentation