Vorlage - VO/2024/13808-02
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Beschlussvorschlag
Unter 3. Hinzufügen:
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, in denen voraussichtlich keine dezentrale klimaneutrale Versorgung möglich ist, eine hohe Priorisierung erhalten.
Punkte hinzufügen:
6. Für die weitere Betrachtung der Fernwärmeeignungsgebiete wird als Ziel festgesetzt, dass Fernwärmenetze aktuell nur dort weiterverfolgt werden sollen, wo die weitere Analyse ergibt, dass die Fernwärmeversorgung für die Bürger:innen mit hoher Sicherheit eine wirtschaftlich attraktive Lösung darstellt oder keine dezentrale klimaneutrale Versorgung möglich ist.
7. Der Bürgermeister wird beauftragt, wenn neue Erkenntnisse insbesondere zur Nichteignung von Gebieten unter diesen Voraussetzungen vorliegen, eine schnellstmögliche und transparente Kommunikation an die betroffenen Bürger:innen sicherzustellen, damit diese rechtzeitig Planungssicherheit haben.
8. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Sommer 2025 (zeitgleich mit der Transformations- und Ausbauplanung der Stadtwerke) ein rechtssicheres Konzept vorzulegen, dass sicherstellt, dass die zukünftig zu errichtenden Fernwärmenetze eine für die Bürger:innen dauerhaft wirtschaftlich attraktive Lösung darstellen. In diesem Konzept soll - unter Berücksichtigung der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich und möglich sind, um die Realisierung der netzgebundenen Wärmewende sicherzustellen.
Das Konzept soll auch auflisten, welche Satzungen geändert werden müssen, um rechtliche Hürden für die Wärmewende zu beseitigen und einen Fahrplan für die Umsetzung enthalten.
Begründung
Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der begrenzten Verfügbarkeit von Rohstoffen sind Rohstoffe und Energie optimal einzusetzen. Fernwärmegebiete sind dort sinnvoll, wo sie die Wärmewende ermöglichen oder beschleunigen.
Gleichzeitig stehen wir bei den Bürger:innen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Grundbedürfnisse wie die Beheizung der Wohnung auch langfristig bezahlbar bleiben.
Diese beiden Ziele gehen Hand in Hand, die Energieverluste in Netzen mit hohen Verlusten zahlen die Endkunden mit und stellen Energieverschwendung dar.
Eine rechtzeitige, transparente Kommunikation und sichere Planungsgrundlage ist für die Bürger:innen enorm wichtig.
Anlagen
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