Vorlage - VO/2024/13605-01  

Finanzierung Gebärdensprachdolmetscher: innen und Anschaffung eines Medienwagens zur barrierefreien Teilnahme an Bürgerschaftssitzungen

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Übersetzung der Bürgerschaftssitzungen in Gebärdensprache sicherzustellen.

2. Anschaffung eines Medienwagens:

Die erforderliche Anschaffung eines Medienwagens, mit einem geschätzten Kostenrahmen von ca. 35.000 EUR, kann haushaltsneutral durch die Einwerbung von Drittmitteln, insbesondere durch ansässige Stiftungen oder andere gemeinnützige Träger, erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, trägt die Hansestadt Lübeck die Kosten.

3. Finanzierung der Gebärdensprachdolmetscher: innen:

Die Vergütung der Gebärdensprachdolmetscher:innen, die ca. 1.500 EUR pro Sitzung beträgt, soll aus dem laufenden Haushalt des Büros der Bürgerschaft bereitgestellt werden. Dazu sind Mittel in Höhe von 15.000 EUR im Haushalt 2025 zu ordnen.

4. Zwei Jahre nach Einführung der Maßnahme erfolgt eine Evaluierung im Hinblick auf Zugriffe etc. Die Ergebnisse der Evaluierung werden dem Hauptausschuss berichtet.

Um die Barrierefreiheit in unseren Bürgerschaftssitzungen gem. Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  zu verwirklichen und die Kommunikation für gehörlose sowie hörgeschädigte Menschen zu verbessern, soll ein Medienwagen angeschafft werden. Dieser ermöglicht die Live-Übertragung der simultanen Übersetzung der Bürgerschaftssitzungen durch Gebärdensprachdolmetscher:innen.