Vorlage - 2023/12216-01-01  

Im Hauptausschuss am 14.05.2024 wurde mit VO/2023/12216-01 eine Anfrage zum Bolzplatz Groß Steinrade beantwortet.

AM Mandy Siegenbrink fragte darüber hinaus, ob die Fläche des Bolzplatzes, sollte sie zu einer Schulsportfläche umgewidmet und umgerüstet werden, eine Doppelfunktion erfüllen könnte, nämlich einerseits als Schulsportfläche und andererseits als Freizeitsportfläche an Nachmittagen und am Wochenende. Sie bittet die Verwaltung darum, diese bislang nicht thematisierte Frage zu beantworten.

Wie bereits dargestellt setzt der B-Plan 23.24.00 den Bolzplatz als öffentliche Grünfläche „Bolzplatz“ fest. Es muss also in jedem Fall die Nutzbarkeit durch die Öffentlichkeit sichergestellt werden. Andernfalls müsste der B-Plan geändert werden und eine alternative öffentliche Grünfläche geschaffen werden. Eine geeignete Fläche gibt es im näheren Umfeld nicht.

Bei einer Umwidmung zur Schulsportfläche wäre die Nutzung durch die Öffentlichkeit insbesondere zeitlich ziemlich eingeschränkt. Als Anlage 1 ist eine beispielhafte Beschilderung einer Schulhoffläche zur Verdeutlichung beigefügt. Diese Regelung wäre hier nicht geeignet, um die Nutzbarkeit durch die Öffentlichkeit ausreichend sicherzustellen.

Fraglich ist zudem, welchen Mehrwert die Umwidmung hätte. Der Bereich Schule und Sport sieht keine Notwendigkeit, die Fläche als Schul- und Sportfläche umzuwidmen. Die Fläche ist nicht geeignet hier gänzlich den Schulsport abzubilden. Zudem ist die Nutzung des öffentlichen Bolzplatzes schon heute durch die Schule möglich. Die Fläche ist lediglich durch einen Fußweg vom Schulhof getrennt. Dieser Weg ist durch einen Poller gegen versehentliche Autoeinfahrten geschützt. Laut Schulamt sind auf dem Schulhof regelmäßig zwei Aufsichten, die auch den komplett eingezäunten Bolzplatz mit beaufsichtigen. Eine „Begleitung“ der Kinder vom Schulhof auf den Bolzplatz sei nicht notwendig. Da der Bolzplatz jedoch kein Bestandteil des Schulgeländes ist, hat das Schulamt der Schulleitung empfohlen im Sinne des Erlasses „Lernen am anderen Ort“ eine Genehmigung der Eltern einzuholen, dass die Kinder diesen Bolzplatz benutzen dürfen.

Eine Verbesserung der Oberflächenbeschaffenheit des Bolzplatzes kann unabhängig von der Widmung nur durch einen Umbau mit einer Kunststoffoberfläche erzielt werden. Die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen müssten in jedem Fall eingesetzt werden. Dafür wäre also unabhängig von der hier aufgeworfenen Fragestellung eine politische Priorisierung erforderlich, um andere noch nicht begonnene Maßnahmen hintenanzustellen.

Die fachliche Abwägung wurde bereits dargestellt. Diese muss dahingehend ergänzt werden, dass der Bereich Schule und Sport im Rahmen der Ganztagsbetreuung Bedarf an einer Erweiterung der Schule um eine Mensa und um weitere Ganztagsräume sieht. Die Bereiche Schule und Sport und GMHL bearbeiten zurzeit verschiedene Ganztagsbedarfe an den Grundschulen. Sie haben gemeinsam festgelegt, dass solche Ganztagsprojekte vorrangig bearbeitet werden, bei denen eine Realisierung innerhalb des Förderzeitraums des Investitionsprogramms Ganztagsausbau realistisch erscheint. An der Grundschule Groß Steinrade ist noch nicht geklärt, wie eine bauliche Erweiterung der Schule umsetzbar ist. Im aktuellen Förderzeitraum ist die bauliche Erweiterung somit nicht realistisch. Daher werden sowohl die begrenzten Haushaltsmittel als auch die vorhandenen Personalkapazitäten auf die priorisierten Ganztagsprojekte konzentriert. Es kann nicht empfohlen werden, solange die bauliche Erweiterung nicht abschließend geklärt ist, in den Umbau des Bolzplatzes mit einer Kunststoffoberfläche zu investieren.

Anlage 1 – Muster-Schild Schulhof