Vorlage - VO/2024/12869-01  

Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.01.2024.
 

1. Frage: Wie viele VZÄ sind mit dem Thema Städtepartnerschaften in der Lübecker Verwaltung befasst, wie viele davon mit einem Stellenanteil von 50% oder mehr?

Die Aufgaben der Pflege von Städtepartnerschaften, Städtefreundschaften und anderen internationalen Kontakten der Hansestadt Lübeck ist im Bereich 1.101 Bürgermeisterkanzlei angesiedelt. Die Aufgaben umfassen hauptsächlich die Kontaktpflege mit den Partner- und Freundschaftsstädten, die Erarbeitung von Austauschprogrammen und Besuchsprogrammen für Gäste aus diesen Städten und die Betreuung der Gäste während des Aufenthalts, die Entwicklung von Projekten, die Organisation und Durchführung von Aktionen der Partnerstädte in Lübeck und umgekehrt sowie die Vorbereitung der Entscheidung über städtische Zuschüsse in Partnerschaftsangelegenheiten in Abstimmung mit der Bereichs- oder Verwaltungsleitung. Für diesen Aufgabenbereich steht eine Vollzeit-Planstelle mit einem Zeitanteil von durchschnittlich 5% der Stelle zur Verfügung. 

2. Frage: Wie viele Euro wurden in den Haushalten der Jahre 2019-2023 für Städtepartnerschaften

a) der Bürgerschaft vorgeschlagen

b) von der Bürgerschaft beschlossen und

c) am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres ausgegeben?

Gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 24.11.2016 werden seit dem Jahr 2017 für die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten jährlich 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Die finanziellen Mittel für die Pflege der Städtepartnerschaften sind auf dem Konto 5291003 „Aufwendungen für Empfänge, Ehrungen und Repräsentation“ geordnet und werden in einer Summe mit den Mitteln für repräsentative Aufgaben und mit den Mitteln für die Aktivitäten des Hansebüros veranschlagt. Da eine Verzahnung der Partnerschaftsaktivitäten mit repräsentativen Aufgaben und den Aufgaben des Hansebüros besteht (drei der fünf Partnerstädte sind zugleich Mitglied in der HANSE), ist eine konsequente Trennung der Ausgaben für die Pflege der Städtepartnerschaften nicht erfolgt. Folgende Aktivitäten und Zuschüsse zur Beförderung der Städtepartnerschaften können insbesondere genannt werden:

2019:

• Zu der Wiedereröffnung des Rathauses in La Rochelle reist die Zweite stellv. Stadt-präsidentin in die französische Partnerstadt und nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten teil.
• Im Rahmen des fortlaufenden Austauschs der Landesberufsschule für Bootsbauer mit der Partnerschule „Lycée Professionnel de Rompsay“ in La Rochelle werden die Gäste der Partnerstadt im Rathaus empfangen.
• Anlässlich des 50jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Kotka und Lübeck findet eine Jubiläumsveranstaltung statt, im Rahmen derer sich die Finnische Botschafterin in das Goldene Buch der Stadt einträgt.
• Zur Unterstützung eines Choraustauschprojekts von Schüler:innen des Kotkan Lyseo und des Katharineums zu Lübeck, die bei den Jubiläumsfeierlichkeiten im Rathaus und beim Deutsch-Finnischen Hafentag gemeinsam auftreten, wird der Deutsch-Finnischen Vereinigung e. V. anteilige Reisekosten in Höhe von 2.000 Euro aus Städtepartnerschaftsmitteln bereitgestellt.
• Die Gleichstellungsbeauftragten aus den Partnerstädten Wismar und Lübeck laden im September und Oktober anlässlich 30 Jahre Mauerfall unter dem Titel „Frauen grenzenlos“ zu einem Austausch ein.
• Die Kotka-Tanne vor dem Holstentor ist langjährige Tradition in der Städtepartnerschaft zwischen Kotka und der Hansestadt Lübeck. Das Aufstellen und Schmücken der Tanne wird regelmäßig von einer kleinen Delegation der Partnerstadt begleitet. Das Lübeck-Management erhält einen Zuschuss von 500 Euro zur Finanzierung des Besuchsprogramms der Kotka-Delegation.
• Erstmalig stattet die Lichterkönigin Lucia aus dem schwedischen Visby mit ihrem Gefolge der Hansestadt Lübeck am Nikolaustag einen Besuch ab und führt damit die bisherige Tradition mit der Stadt Trelleborg weiter.

2020-2021

• Es finden (virtuelle) Begegnungen mit den Partnerstädten La Rochelle, Visby und Wismar im Rahmen der Internationalen Hansetage 2020 in Brilon und 2021 in Riga statt.
• In Kooperation der Gleichstellungsbeauftragten in Wismar und Lübeck entsteht der Kalender „30 Jahre Mauerfall. Lübeck grenzenlos“. Der Kalender gibt Frauen aus beiden Städten ein Gesicht und eine Stimme und bringt sie miteinander ins Gespräch.
• Das Frauenbüro besucht mit den Lübecker Stadtmüttern die Hansestadt Wismar. Im Fokus des Austauschs stehen Angebote für Migrant:innen.
• Die Kotka-Tanne kommt weiterhin nach Lübeck.
• Weitere Partnerschaftsaktivitäten sind aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend heruntergefahren.

2022:

• Die Konzertreise des Lübecker Musikers Semjon Kalinowsky mit dem Programm "The Spirit of Hanse" im Dom zu Visby und in der Kirche Kräklingbo auf der Insel Gotland wird mit einem Reisekostenzuschuss von 300,00 Euro unterstützt.
• Anlässlich der neuen Flugverbindung von Lübeck nach Visby, die die beiden Partnerstädte miteinander verbindet, besuchen Vertreter:innen der Tourismusbranche von der Insel Gotland die Hansestadt Lübeck und werden vom Bürgermeister im Rathaus empfangen.
• Lübeck beteiligt sich an der Kampagne „Peace Flower“ der finnischen Partnerstadt und entsendet Sonnenblumen-Setzlinge nach Kotka für eine öffentliche Pflanzaktion.
• Zum 30jährigen Jubiläum der Städtefreundschaft mit der japanischen Stadt Kawasaki schickt Lübecks Bürgermeister eine Videobotschaft nach Kawasaki, die dort im Rahmen eines Jubiläumskonzerts gezeigt wird.
• Die vom Frauenbüro in Kooperation mit dem Evanglischen Frauenwerk initiierte Ausstellung „Generation Equality“ wird in Lübeck und in Wismar gezeigt.

2023:

• Eine Delegation der Hansestadt Lübeck besucht La Rochelle. Auf dem Programm stehen u. a. die Eröffnung der internationalen wissenschaftlichen Konferenz „Die Hanse und der Atlantik“, ein fachlicher Austausch zu den Klimaschutzprogrammen beider Städte, ein Treffen mit Mitgliedern der Stadtvertretung von La Rochelle und des regionalen Gemeindeverbandes, der sogenannten Communauté urbaine sowie ein Besuch der Hotelfachschule und das nationalen Segelausbildungszentrums "Pôle France Voile".
• Auf Initiative der Deutsch-Finnischen Vereinigung besuchen Vertreter der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Lübeck die Partnerstadt Kotka zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch mit der Feuerwehr Kotka und Kouvola – Kymenlaakso area.
• Unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters unternimmt die Saxophon-Klasse der Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen eine Konzertreise nach Kotka.
• Die Gleichstellungsbeauftragten in Wismar und Lübeck veranstalten eine Lesung „Ostbewusstsein“ mit Valerie Schönian, die im Willy-Brandt-Haus, im Zeughaus und in der Stadtbibliothek Wismar stattfindet.
• Die Bürgermeister:innen der Partnerstädte Wismar und Lübeck unterzeichnen gemeinsam mit Rostock und Stralsund eine Absichtserklärung für eine städteübergreifende Zusammenarbeit bei der Digitalen Transformation zur Smart City. Sie vereinbaren damit, zukünftig bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Lösungen eng zusammenzuarbeiten. Dadurch sollen Kräfte gebündelt, Synergien geschaffen und die Lebensqualität der Bürger:innen in der Region erhöht werden.
• Eine Delegation aus Kotka unter Leitung des Stadtratsvorsitzenden besucht die Hansestadt Lübeck und wird im Rathaus empfangen.
• Zum Dank für die Kotka-Tanne sendet die Hansestadt Lübeck alljährlich ein großes Paket mit Stollen und Marzipan an die Partnerstadt, das dort an soziale Einrichtungen verteilt wird. Im Jahr 2023 fügt die Deutsch-Finnische Vereinigung der traditionellen Weihnachtssendung 4000 Liter alkoholfreien Glühwein hinzu, der zur Eröffnung des Weihnachtsmarkts ausgeschenkt wird. Ergänzt wird die Sendung durch ca. 700 Weihnachtstassen von der LTM. Diese Aktion wird mit einem Betrag von 1.794,15 Euro aus Städtepartnerschaftsmitteln bezuschusst.

2024:

• Im Rahmen eines Schüler:innenaustausches mit der Geschwister-Prenski-Schule empfängt der Stadtpräsident Schüler:innen aus La Rochelle im Rathaus.
• Der Bürgermeister aus La Rochelle kommt zum Gegenbesuch nach Lübeck. Die französische Delegation informiert sich über den Gewässerschutz und die Aufgaben der unteren Wasserbehörde und tauscht sich mit den Organisator:innen des Stadtwerke Lübeck Marathons über eine Kooperation aus. Weiterhin auf dem Programm stehen ein Gespräch mit der Technischen Hochschule, ein Besuch des Europäischen Hansemuseums, ein Rathausempfang, in dessen Rahmen sich Bürgermeister Fountaine in das Goldene Buch der Stadt einträgt und die Teilnahme an der „Stunde der Begegnung“.
• Anlässlich des 100jährigen Bestehens der Stadt Kawasaki sendet die Stadtspitze eine Video- und Grußbotschaft an die Freundschaftsstadt.
• Eine Bildungs- und Begegnungsreise von Jugendlichen und Konfirmand:innen aus St. Marien und St. Jakobi Lübeck mit der Kathedrale Sankta Maria der Partnerstadt Visby wird in Höhe von 2.000 Euro bezuschusst.
• Auf Einladung der Stadt Kotka an ihre Partnerstädte nimmt die Zweite stellv. Stadtpräsidentin am diesjährigen Kotka Maritime Festival teil.
• Der Bürgermeister nimmt am Internationalen Kongress Backsteinkunst in Wismar teil.
• Die Teilnahme von Läufer:innen aus La Rochelle am Stadtwerke-Lübeck-Marathon ist in Vorbereitung.
• Der Bürgermeister hält die Festrede im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Wismar.

3. Frage: Wurden in den Jahren 2019-2023 geplante und beschlossene finanzielle Mittel für Städtepartnerschaften für andere Zwecke "umgewidmet"? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

Wie zur Frage 2 ausgeführt, erfolgt keine strikte Trennung der finanziellen Mittel für die Pflege der Städtepartnerschaften und den Mitteln zur Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und der Aufgaben des Hansebüros. In den Jahren 2019 bis 2023 hat es keine Anträge auf Bezuschussung von städtepartnerschaftlichen Aktivitäten gegeben, die abschlägig beschieden worden sind. Finanzielle Mittel, die nicht für die Beförderung der Städtepartnerschaften und –freundschaften verbraucht werden, werden im Rahmen der Bewirtschaftung des Kontos 5291003 eingesetzt.