Vorlage - VO/2024/13248  

Herr Alt formulierte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" am 11.03.2024 die folgende mündliche Anfrage an den Bürgermeister:

„In den vergangenen Wochen fanden hier in Lübeck mehrere Demonstrationen von großen Teilen unserer mittelständigen Wirtschaft einschl. Bauern statt, weil diese sich von der Politik in ihrer Existenz bedroht fühlen. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an den Bürgermeister:

(1) Gibt es zwischen dem Bürgermeister und den betroffenen Bürgern bereits Gespräche mit dem Ziel, die Themen, die auf kommunaler Ebene beeinflussbar sind, konstruktiv anzugehen?

(2) Wenn es solche Gespräche gibt, dann möchte ich wissen, welche Ergebnisse dabei erzielt wurden.

(3) Wenn es bisher keine derartigen Gespräche gab und wenn diese auch für die Zukunft nicht geplant sind, dann bitte ich die Gründe hierfür zu nennen.“
 

Zu Frage 1:

Zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bürgermeister haben bis dato keine Gespräche stattgefunden, die unmittelbar die skizzierte Thematik zum Inhalt haben.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort auf die Frage 1.

Zu Frage 3:

Der Umstand, dass zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bürgermeister bislang keine derartigen Gespräche stattgefunden haben, ist in besonderem Maße vor dem thematischen Hintergrund und der politischen Zielrichtung der Demonstrationen zu sehen, die vor allem seit Jahresbeginn in der Hansestadt Lübeck stattgefunden haben:

Die am 10.01.2024 stattgefundenen Trecker-Staffelfahrten zum Thema „Protest gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024“ gingen mit einer Anfrage an den Bürgermeister einher, eine Protestnote an die Bundesregierung entgegen zu nehmen. Aufgrund der klaren bundes- und nicht kommunalpolitischen Zielrichtung der Demonstrationen sowie der Protestnote, hat der Bürgermeister die anfragenden Personen an die für unsere Region im Deutschen Bundestag sitzenden Abgeordneten verwiesen, die als Mitglieder des entscheidungszuständigen Legislativorgans direkten Einfluss auf den letztlich zu verabschiedenden Bundeshaushalt nehmen können.

Die erneuten Trecker-Staffelfahrten am 06.02.2024 fanden wiederum im Kontext des am selben Tag stattfindenden Lübeck-Besuchs des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, statt. Auch bei diesen Demonstrationen war, aufgrund der fachlichen Zuständigkeit des Bundesfinanzministers für die Haushaltsplanung des Bundes, unstrittig eine bundes- und keine kommunalpolitische Zielrichtung der Proteste festzustellen.

Am 02.03.2024 fanden in der Hansestadt Lübeck weitere Demonstrationen infolge eines Aufrufs des „Bündnis Mittelstand Schleswig-Holstein“ statt. Diese Versammlungen stellten eine landesweite Protestaktion dar, die keinen lokalen Bezug zur Hansestadt Lübeck jenseits des Veranstaltungsortes erkennen ließ.

Gleichwohl steht der Bürgermeister in unterschiedlichen zeitlichen Abständen im Austausch mit dem Deutschen Bauernverband, der im Juni 2022 auch auf Einladung des Bürgermeisters seine Mitgliederversammlung in Lübeck abgehalten hat, dem Bauernverband Schleswig-Holstein und den lokalen Vertretern der landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe. Auch ein direkter Austausch zwischen Landwirtinnen und Landwirten und dem Bürgermeister findet immer wieder statt, so beispielsweise im Rahmen seiner Sommerreise über die Höfe der Region im Jahr 2019 (siehe dazu auch: https://www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen

/view/134017). In den Gesprächen wurden auch bereits vor der aktuellen Situation und werden auch weiterhin die Sorgen und Ängste der Landwirtinnen und Landwirte thematisiert, sodass der Bürgermeister unter anderem über die finanziellen Herausforderungen für diese Berufsgruppe stets informiert ist und dadurch ausloten kann, inwiefern die Hansestadt Lübeck mit ihren begrenzten Möglichkeiten der bundespolitischen Einflussnahme möglicherweise einen Beitrag zur Verbesserung der Lage leisten könnte.
 

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