Vorlage - VO/2024/13189  

Gibt es ein Konzept bzw. kann eines erstellt werden, um die illegale Müllentsorgung in Lübeck einzudämmen unter Einbeziehung des Ordnungsdienstes und einer temporären Videopräsenz in problematischen Bereichen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen ausreichen, bzw. geschaffen werden?

Der Umweltschutz hat für Lübeck einen hohen Stellenwert. In den letzten Jahren wurden in Lübeck wiederholt wilde Müllablagerungen in der Natur entdeckt unter anderem auch Sonder- und Gewerbemüll wie Asbest, Batterien, Akkus, Chemikalien, Elektroschrott, Reifen, Bauschutt und Sperrmüll. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Wasserqualität und Tiere, sowie Ökologie dar, sondern ebenfalls für die Sauberkeit in Lübeck. Die Müll-Melde-App ist für die EBL zum Entfernen der wilden Deponie hilfreich, für die Präventionsabschreckung und Auffindung der Verantwortlichen jedoch ungenügend geeignet. Diese illegale Müllentsorgung kann durch eine temporäre Videopräsenz in problematischen Bereichen zumindest eingedämmt werden und erleichtert die Überführung der Verursacher. Unter Abwägung pro und Contra überwiegt der Umwelt- und Wasserschutz.