Vorlage - VO/2024/13103  

Am 08.02.2024 wurde im Werkausschuss EBL die Vorlage VO/2023/12811 „Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck“ behandelt. Nach Auskunft des Senators Hinsen gab es im Senat dazu einen einstimmigen Beschluss für diese Vorlage.
 

Dazu möge die Senatorin Frank bitte folgende Fragen beantworten:
 

1. Liegt der vom Ausschuss Schule und Sport sowie Bauausschuss beschlossene Prüfbericht VO/2023/12311 vor und war dieser Grundlage der einstimmigen Entscheidung?
    
2. Falls ja, warum liegt er nicht den Ausschussmitgliedern vor?
    
3. Falls nein, auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen und warum wurde diese Entscheidungsgrundlage den Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt.