Vorlage - VO/2024/13004-01  

Zur Aufarbeitung der Verfahrensweise in Verbindung mit den Schließungsplänen der SeniorInnen-Einrichtung im Heiligen-Geist Hospital wird ein Sonderausschuss gebildet. Bei dem Ausschuss handelt es sich nicht um einen ständigen Ausschuss der Bürgerschaft im Sinne von § 45 GO Schleswig-Holstein sondern um um einen Sonderausschuss nach § 36 der Geschäftsordnung.

Zielsetzung des Sonderausschusses HGH ist die Aufklärung der Verfahrensweise der Verwaltung in Verbindung mit der Genehmigung und  Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die Mitwirkung von Sonderfachleuten und Betroffenen sowie die Information und Einbeziehung der politischen Gremien. Mit der Aufarbeitung der Verfahrensweise soll erreicht werden, dass in Zukunft bei ähnlich komplexen Aufgabenstellungen, Fehler vermieden und Kontroversen minimiert werden können. Der Ausschuss legt der Bürgerschaft bis zur Sitzung im November 2024 einen Abschlussbericht vor.

Der Ausschuss setzt sich analog zu den Ausschussbesetzungen der Ausschüsse nach Gemeindeordnung zusammen. Die Ausschussmitglieder sollen in der Bürgerschaftssitzung im März 2024 gewählt werden. Der Stadtpräsident beruft die erste Sitzung des Ausschusses ein und überträgt die Sitzungsleitung dem ältesten Mitglied. Der oder die Ausschussvorsitzende und die Vertretung  werden in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses von den Ausschussmitgliedern gewählt. Die Geschäftsführung des Sonderausschusses HGH erfolgt durch das Team der Geschäftsführung des Hauptausschusses.

Erfolgt mündlich.