Vorlage - 3/12322-01-01-01  

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 29.06.2023 die VO2023/12322-01-01 einstimmig beschlossen.

Zur Umsetzung des Beschlusses wird nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung wie folgt berichtet.

Zu Punkt a des Beschlusses wird mitgeteilt, dass die Erstattung von entstandenen Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre oder pflegebedürftige Angehörige für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, in § 24 Abs. 1 Nr. 5 GO SH sowie § 14 EntschVO des Landes SH geregelt ist.

Diese Kosten werden bereits auf Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise durch das Büro der Bürgerschaft vollständig erstattet.

Zu Punkt b und c des Beschlusses wird ausgeführt, dass für das Vorhalten einer Vor-Ort-Betreuung während der Gremiensitzungen für eine Gruppe von Kindern oder die Möglichkeit, im Falle des Ausfalls eigens organisierter Kinderbetreuung auf eine Ersatzbetreuung für einzelne Kinder zuhause zurückgreifen zu können, pädagogisch ausgebildete Fachkräfte benötigt werden.

Da an jedem Tag der Woche Gremiensitzungen stattfinden, ist von einem größeren Bedarf an Tagespflegepersonen auszugehen.

Die Verwaltung hat daher über die Servicestelle Verbund Kindertagespflege eine Abfrage bei den registrierten Tagespflegepersonen durchgeführt.

Im Ergebnis hat lediglich eine Person Interesse an der Übernahme einer solchen Betreuungsaufgabe bekundet.

Nach Einschätzung der Verwaltung reicht dies für ein zuverlässiges Angebot nicht aus.

Bei dem derzeitigen Fachkräftemangel in diesem Bereich geht die Verwaltung aktuell nicht davon aus, dass auch eine erneute Abfrage zu einem anderen Ergebnis kommen wird, so dass eine Umsetzung des Beschlusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann.