Mit dem o.g. Haushaltsbegleitbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt künftig alle 3 Monate, beginnend ab Februar 2024, dem Hauptausschuss mit einer Übersicht über den Stand der Abarbeitung der Haushaltsbegleitbeschlüsse und der Investitionsmaßnahmen zu berichten.
In dieser Unterlage wird im Folgenden zum Stand der Abarbeitung der Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2024, der Investitionsmaßnahmen des Haushaltes 2024, und allgemein zum Stand bzw. zur voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnisplans 2024 mit Stichtag 31.01. berichtet.
Für diesen Bericht erfolgt die Darstellung der Investitionsmaßnahmen weiterhin in herkömmlicher Art.
Die Arbeiten zu den Ermächtigungsübertragungen waren zum Berichtsstichtag noch nicht abgeschlossen, sodass diese nicht berücksichtigt werden konnten.
- Zwischenbericht zum Haushalt 2024
Haushalt 2024 – Ergebnisplan
Der genehmigte Haushaltsplan 2024 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 520.700 € aus.
Bereits jetzt zeichnet sich ein Mehraufwand gegenüber der Planung für Personalkosten in Folge der Tarifabschlüsse bzw. Besoldungsanpassungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. € ab.
Zudem ist gem. jüngstem Erlass des Innenministeriums vom 25.01.2024 mit Mindererträgen beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von ca. 26 Mio. € zu rechnen. Hintergrund ist die erst im Dezember 2023 bekannt gewordene, deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um ca. 100 Mio.€ (Stand Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2024 des Landes), und ein zeitgleich sinkender Anteil der HL an der Verteilungsmasse. Hinzu kommt auch die Ausweitung der Vorwegabzüge zur stärkeren Finanzierung des ÖPNV sowie der Theater und Bibliotheken, welches zu einer Reduzierung der Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen beiträgt. Von den höheren Vorwegabzügen profitiert die HL allerdings auch zu einem Teil. Diese Mehrerträge sind bei der vorgenannten Summe bereits berücksichtigt.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass diese Verschlechterungen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung kompensiert werden können und damit eine Ausweitung des Plandefizits nicht zu erwarten ist.
Haushalt 2024 – laufende Investitionen
Siehe Anlage 1
Die in der Anlage verwendete Ampelfunktion dient als Indikator für die Mittelabflüsse im Haushaltsjahr.
Die Ampel signalisiert somit den zu erwartenden Umsetzungsstand.
Rot 
Die Mittel werden voraussichtlich nicht wie geplant fließen. Die Planung kann nicht eingehalten werden.
Gelb 
Es ist nicht sichergestellt ist, dass alle Mittel wie geplant abfließen werden. Es bestehen Hindernisse.
Grün 
Alle Mittel werden voraussichtlich wie geplant abfließen.
Haushalt 2024 – Begleitbeschlüsse
Siehe Anlage 2 konsumtiv
Siehe Anlage 3 investiv
Ausblick Quartalsberichtswesen
Gegenüber der bisherigen Praxis mit der Bereitstellung von zwei Zwischenberichten und einem Jahresbericht ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Haushaltsbegleitbeschluss ein neuer Berichtsrhythmus, der gleichzeitig Anpassungen in der Erstellung erfordert. Ergänzend sollen Chancen zur inhaltlichen Aufwertung genutzt werden
Hierzu hat die Verwaltung einen Vorschlag entwickelt, der sowohl die neuen Berichtstermine als auch die -inhalte betrifft und im weiteren näher erläutert wird.
Berichtstermine NEU
Die Verwaltung stellt die Berichterstattung auf Quartalsberichte um.
Ab dem 1.Quartal 2024 wird jeweils mit Stichtag = Quartalsende zum Stand des Ergebnisplans sowie dem Stand der Abarbeitung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Haushalts-jahres und der laufenden Investitionsmaßnahmen berichtet.
Folgende Berichtstermine ergeben sich daraus für das Jahr 2024:
*Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses und wird mit dem Lagebericht zu einem Report zusammengeführt.
Zukünftige Berichtsinhalte
Künftig sollen Investitionen stärker in den Fokus der Berichterstattung rücken.
So ist es vorgesehen, ab dem 1. Quartalsbericht 2024 über den Stand der jeweiligen Investitionsmaßnahme insgesamt und somit überjährig zu berichten.
Hierbei sollen neben den einzelnen Planansätzen und Planveränderungen auch die tatsächlichen Umsätze dargestellt werden. Der Status zu jeder Investitionsmaßnahme soll ebenfalls anschaulich wiedergegeben werden und somit eine schnelle Orientierung ermöglichen.
Eine Fokussierung auf die für die Entscheidungsträger relevanten Maßnahmen ist ebenso vorgesehen wie die für den Adressaten optimierte Darstellungsweise. Die Arbeiten an der Erstellung des Layouts dauern noch an, sodass dieses hier noch nicht abgebildet werden kann. Eine Konkretisierung folgt.
Haushaltsbegleitbeschlüsse werden fester Bestandteil des Berichtsumfangs und werden somit unaufgefordert mit Informationen zum Status abgebildet werden.
Die Sachstände zur Entwicklung des Ergebnisplans werden auch künftig in bewährter, interaktiver Darstellung aufbereitet und liefern damit auch weiterhin eine transparente detaillierte Datenbasis für sämtliche Informationsbedarfe.
