Visuelle Assistenzsoftware öffnen. Mit der Tastatur erreichbar über ALT + 1

Vorlage - VO/2024/12875  

Betreff: AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verträge der Hansestadt Lübeck mit Betreibern öffentlicher Werbeflächen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag

 

Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:

 

  • Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
  • Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
  • Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
  • Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?

 - welcher Umsatz wird generiert

 - wer trägt welche Kosten

 - welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt)?

  • Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
  • Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
  • Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
  • Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?

 


 


Begründung


 


Anlagen