Vorlage - VO/2024/12875

Betreff:

AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verträge der Hansestadt Lübeck mit Betreibern öffentlicher Werbeflächen

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Bearbeiter/-in:

Fiorenza, Angela

Beratungsfolge:


Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege		zur Kenntnisnahme
15.01.2024	6. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege (gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu TOP 3.2.2 und 3.2.3)	zurückgestellt
12.02.2024	7. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zurückgestellt
11.03.2024	8. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zurückgestellt
06.05.2024	9. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zurückgestellt
10.06.2024	10. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zurückgestellt
08.07.2024	11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zurückgestellt
09.09.2024	12. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zurückgestellt
14.10.2024	13. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:

Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?

- welcher Umsatz wird generiert

- wer trägt welche Kosten

- welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt)?

Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?